NDR Info Nachrichten vom 16.06.2019:

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller von der CSU fordert einem Zeitungsbericht zufolge ein europaweites Ausfuhrverbot für Plastikmüll. Entwicklungsländer dürften nicht länger die Müllkippe unseres Wohlstandsabfalls sein, zitiert die "Bild am Sonntag" aus einem Arbeitspapier des Ministeriums zur EU-Entwicklungspolitik. Noch immer würden pro Jahr mehrere Hunderttausend Tonnen Kunststoffmüll exportiert. Dem Bericht zufolge verwerten die Entwicklungsländer nur vier Prozent der Plastikabfälle wieder. Müllers Vorstoß ist offenbar Teil der EU-Strategie, Plastikmüll zu reduzieren. Dazu gehört unter anderem das Ziel, die Recyling-Quote auf 36 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen Plastiktüten europaweit verboten werden.| 16.06.2019 07:00 Uhr

Berlin: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, einen Fonds für nationale Klimaprojekte zu schaffen. Man stehe vor einer Generationenaufgabe, sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Das könne nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Grünen wollen das Geld aus einem solchen Fonds einerseits in eine klimafreundliche Infrastruktur investieren. Andererseits würden die Mittel benötigt, um sich auf unabwendbare Folgen der Erderwärmung vorzubereiten – wie zum Beispiel höhere Dämme gegen Sturmfluten. Die Grünen-Bundestagsfraktion will in den kommenden Wochen ihr Konzept für den nationalen Klimafonds vorlegen.| 16.06.2019 07:00 Uhr

Riad: Nach den USA und Großbritannien hat auch Saudi-Arabien Iran beschuldigt, für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich zu sein. Kronprinz bin Salman forderte eine geschlossene Haltung von der internationalen Gemeinschaft. Schon gestern hatte der britische Außenminister Hunt erklärt, dass Iran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinter dem Zwischenfall stecke. Als Reaktion auf die Anschuldigungen aus London wurde der britische Botschafter in Teheran einbestellt. Iran hat die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, sein Land halte das vom amerikanischen Militär veröffentlichte Video für nicht authentisch. Nach US-Angaben zeigen die Aufnahmen, wie iranische Revolutionsgarden eine Haftmine von einem der Schiffe entfernen, die nicht explodiert ist.| 16.06.2019 07:00 Uhr

Hongkong: Die Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat für heute neue Demonstrationen angekündigt. Sie fordert, das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückzuziehen. Die Regierung in Hongkong hatte gestern nur zugesagt, die Vorlage für unbestimmte Zeit auszusetzen. Sie reagierte damit auf die jüngsten Massenproteste, bei denen es auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gab. Das geplante Auslieferungsgesetz soll den Behörden in Hongkong die Möglichkeit geben, Verdächtige nach China auszuliefern. Kritiker befürchten, dass die chinesische Justiz so Zugriff auch auf politisch Andersdenkende bekommt.| 16.06.2019 07:00 Uhr

Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres knapp zwei Prozent der positiven Asylbescheide wieder aufgehoben. Das heißt, etwa 600 Antragsteller haben nach einer Überprüfung durch das Bamf ihren Schutzstatus verloren. Insgesamt gab es zwischen Januar und April 2019 rund 32.600 abgeschlossene Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Amtsberg. Ihre Frage, wie lange die Widerrufsverfahren durchschnittlich dauern, blieb unbeantwortet. Dies wird laut Bundesinnenministerium statistisch nicht erfasst.| 16.06.2019 07:00 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein öffnen heute ihre Landtage für Besucher. Im Schweriner Schloss informieren Fraktionen und Parlamentsausschüsse über ihre Arbeit. Abgeordnete und Journalisten stehen für Gespräche zur Verfügung. Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel erwartet bis zu 15.000 interessierte Bürger. Erstmals ist am "Tag der offenen Tür" auch das Haus neben dem Landtagsgebäude zugänglich, in dem das Kabinett tagt. Dort stellen sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und die Landesminister den Fragen der Besucher.| 16.06.2019 07:00 Uhr

Heute freundlicher, vor allem in Niedersachsen gelegentlich wolkig und stellenweise Schauer oder Gewitter möglich. Höchstwerte bei 19 Grad auf Amrum, 23 Grad in Vechta bis 25 Grad in Helmstedt. In der Nacht überwiegend gering bewölkt oder klar und weitgehend trocken. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen viel Sonnenschein und meist trocken, stellenweise Schauer oder kurze Gewitter möglich bei 20 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag freundlich, im Verlauf örtlich Schauer oder kurze Gewitter möglich bei 20 bis 30 Grad.| 16.06.2019 07:00 Uhr