NDR Info Nachrichten vom 12.06.2019:

Kiel: Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hauptthemen der zweitägigen Veranstaltung sind die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan, der Kampf gegen die Clan-Kriminalität und die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Außerdem wollen sich die Innenminister mit dem Vorschlag befassen, Ermittlern den Zugriff auf vernetzte Geräte wie digitale Sprachassistenten zu ermöglichen. An der Initiative hatte es bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz massive Kritik gegeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sagte dem Bayerischen Rundfunk, er freue sich über jedes Verbrechen, das aufgedeckt werde. Es gebe aber Grundrechte, die auch für Beschuldigte gelten.| 12.06.2019 13:00 Uhr

Dresden: Die Bevölkerungsentwicklung in Ost- und Westdeutschland ist weiterhin sehr unterschiedlich. Wie die Dresdener Niederlassung des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo herausfand, leben in den ostdeutschen Bundesländern so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr. Auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik hat die Einwohnerzahl dagegen einen Rekordstand erreicht. Die Autoren der historisch angelegten Studie führen mehrere Gründe für diese Entwicklung an. Zum einen die Fluchtbewegung aus der ehemaligen DDR bis zum Mauerbau 1961, einen niedrigeren Zuzug von Gastarbeitern sowie die Abwanderung nach der Wiedervereinigung. Insbesondere der ländliche Raum im Osten sei infolge der deutschen Teilung regelrecht ausgeblutet.| 12.06.2019 13:00 Uhr

Hongkong: Die Proteste gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone sind erneut in Gewalt umgeschlagen. Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, die versuchten, zum Parlamentsgebäude von Hongkong zu gelangen. Zehntausende Menschen hatten zuvor wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel blockiert. Die Proteste richten sich gegen die Pläne der Regierung für ein Auslieferungsgesetz. Dieses würde es möglich machen, Menschen, die in Hongkong verurteilt wurden, an das chinesische Festland auszuliefern. Kritiker befürchten, dass auch Bürgerrechtler von der Neuregelung betroffen sein könnten. Wann eine solche Neuregelung kommt, ist inzwischen wieder ungewiss. Das Parlament verschob seine für heute geplante Debatte über das Gesetz auf unbestimmte Zeit.| 12.06.2019 13:00 Uhr

Bremen: Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Vertreter der drei Parteien beraten zunächst in großer Runde über den Fahrplan für die Gespräche und die Aufteilung kleinerer Fachteams. Ziel sei, die Verhandlungen noch in diesem Monat abzuschließen, hieß es aus Parteikreisen. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Bundesland.| 12.06.2019 13:00 Uhr

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Letztlich gehe es um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel sei auch ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa, die sich von Russland bedroht fühlten. Die Nato hat beschlossen, dass sich jeder Mitglieds-Staat bis zum Jahr 2024 der Zwei-Prozent-Marke annähern soll. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. 2014 gab Deutschland allerdings nur 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.| 12.06.2019 13:00 Uhr

Berlin: Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Dabei geht es um sogenannte Influencer, die in Online-Netzwerken Videos und Fotos veröffentlichen. Ein Gesetz soll jetzt eindeutiger klären, wann eine solche Veröffentlichung als Werbung zu kennzeichnen ist. Der Staatssekretär im Justizministerium, Billen, sagte im ZDF, bezahlte Beiträge müssten auch in Zukunft als Werbung gekennzeichnet werden. Aber wenn Gegenstände gezeigt würden, für die es keine Gegenleistung gegeben habe, sollte es mehr Rechtssicherheit geben. Hintergrund ist ein Prozess um die Influencerin Cathy Hummels. Ihr war unlautere Werbung auf ihrem Instagram-Konto vorgeworfen worden. Das Gericht entschied jedoch, dass Produkthinweise in Online-Netzwerken nicht zwangsläufig Schleichwerbung sind.| 12.06.2019 13:00 Uhr

Nachmittags im Osten noch sonnig, in Niedersachsen kräftige Schauer und Gewitter, diese kommen nordwärts voran. 18 Grad in Nordfriesland, 24 in Hamburg; bis 34 Grad in Neubrandenburg. Nachts klart es zeitweise auf; im Osten noch kräftige Gewitter, Tiefstwerte 17 Grad in Pasewalk, bis 9 Grad in Göttingen. Morgen freundlich, auch vereinzelt Schauer, 20 bis 27 Grad. Am Freitag viel Sonne, in Niedersachsen etwas Regen und einzelne Gewitter, 20 bis 30 Grad.| 12.06.2019 13:00 Uhr