NDR Info Nachrichten vom 12.06.2019:

Innenminister beraten über digitale Sprachassistenten

Kiel: Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hauptthemen der zweitägigen Veranstaltung sind die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan, der Kampf gegen die Clan-Kriminalität und die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Außerdem wollen sich die Innenminister mit dem Vorschlag befassen, Ermittlern den Zugriff auf vernetzte Geräte wie digitale Sprachassistenten zu ermöglichen. An der Initiative hatte es bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz massive Kritik gegeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sagte dem Bayerischen Rundfunk, er freue sich über jedes Verbrechen, das aufgedeckt werde. Es gebe aber Grundrechte, die auch für Beschuldigte gelten.| 12.06.2019 09:15 Uhr

Vernichtung von Retouren soll erschwert werden

Berlin: Das Bundesumweltministerium will dafür sorgen, dass weniger Neuwaren nach der Rückgabe an den Versandhändler vernichtet werden. Man bereite derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Schulze. Nach seinen Angaben soll im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine sogenannte Obhutspflicht verankert werden. Sie ermögliche es, rechtlich gegen Versandhändler vorzugehen, die neuwertige Retouren entsorgen. Wissenschaftler der Universität Bamberg hatten herausgefunden, dass im Online-Handel durchschnittlich jede sechste Bestellung wieder zurückgeschickt wird. Dies seien knapp 500 Millionen Artikel pro Jahr. Davon landeten etwa vier Prozent im Müll.| 12.06.2019 09:15 Uhr

Hongkong verschiebt Lesung des Auslieferungsgesetzes

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone wird das Parlament vorerst doch nicht über den Entwurf eines Auslieferungsgesetzes beraten. Die für heute geplante zweite Lesung der Neuregelung sei bis auf Weiteres verschoben worden, teilte der Präsident des Legislativrates mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Hongkong Verurteilte auf das chinesische Festland ausgeliefert werden können. Innerhalb der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf massiven Widerstand. In der Nacht belagerten erneut tausende Menschen das Parlamentsgebäude in Hongkong, um gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Polizei marschierte mit einem Großaufgebot auf. Für Hongkong gilt seit der Rückgabe von Großbritannien an China das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme". Die Regelung sichert den Bürgern der Sonderverwaltungszone Grundrechte zu, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, darunter Meinungs- und Pressefreiheit.| 12.06.2019 09:15 Uhr

Italien: Härtere Strafen für Seenotretter

Rom: Die italienische Regierung will die Strafen für Organisationen verschärfen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Wie Innenminister Salvini mitteilte, müssen Kapitäne, Eigner und Betreiber von Schiffen, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen. Die Regierung erließ ein entsprechendes Dekret. Rettungsschiffe sind darin zwar nicht ausdrücklich genannt, sie wären aber von der Regelung betroffen. Schiffe, die mehrfach gegen den Erlass verstoßen, werden laut Salvini beschlagnahmt. Das Vorhaben muss noch vom italienischen Parlament verabschiedet werden.| 12.06.2019 09:15 Uhr

Weißes Haus: Wichtige Entscheidung zu Polen

Washington: US-Präsident Trump empfängt heute den polnischen Staatschef Duda zu einem Gespräch. Das Weiße Haus kündigte an, aus Anlass des Besuchs werde Trump eine wichtige Ankündigung zur Zukunft der polnisch-amerikanischen Militär-Kooperation machen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Polen fordert von den USA seit längerem, ihre Militär-Präsenz in dem Nato-Land zu verstärken. Polen fühlt sich potenziell von Russland bedroht.| 12.06.2019 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.106 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 21.130. Der Euro kostet einen Dollar 13 37.| 12.06.2019 09:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute neben vielen Wolken auch freundliche Abschnitte, am Nachmittag von Süden her verbreitet teils kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 18 Grad auf den ostfriesischen Inseln bis 34 Grad an der Uecker.| 12.06.2019 09:15 Uhr