NDR Info Nachrichten vom 12.06.2019:

Schulze gegen Retouren-Vernichtung

Berlin: Das Bundesumweltministerium will es Versandhändlern erschweren, zurückgeschickte Waren zu vernichten. Ein Sprecher von Ministerin Schulze sagte, das Haus bereite einen gesetzlichen Rahmen vor, der die Vernichtung von Neuwaren reglementiert. Geprüft wird demnach auch eine Umsatzsteuerbefreiung für den Fall, dass die Artikel gespendet werden. Das Umweltministerium reagiert mit den Plänen auf eine Forderung der Grünen vom Wochenende. Nach einer Studie der Universität Bamberg schicken Bundesbürger jede sechste Bestellungen im Internet wieder zurück. 2018 waren dies 280 Millionen Pakete. Nach Erkenntnissen der Forscher landen rund vier Prozent der Artikel im Müll. Der Bundesverband elektronischer Handel und Versandhandel nannte die Forderung der Grünen Unfug. Kein Unternehmen habe ein Interesse daran, wirtschaftlich verwertbare Ware zu vernichten.| 12.06.2019 00:00 Uhr

Neue Proteste in Hongkong begonnen

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone haben weitere Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz begonnen. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Parlament. Die Polizei verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen, Teilnehmer der Protestaktion werden durchsucht. Das Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung sieht vor, dass in Hongkong Verurteilte auf das chinesische Festland ausgeliefert werden dürfen. Gegner befürchten, dass dies Dissidenten und Kritiker der Kommunistischen Partei betreffen könnte. Bereits am Wochenende waren Hunderttausende gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Hongkong gehört staatsrechtlich zu China, die Stadt hat aber eine eigene Regierung, die Bürger genießen größere politische Freiheiten als die Festlandchinesen.| 12.06.2019 00:00 Uhr

Italien bestraft Rettungsaktioen im Mittelmeer

Rom: Italien geht schärfer gegen Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge aus Seenot retten. Die Regierung erließ ein Dekret, womit Helfer bestraft werden können, wenn sie Migranten nach Italien bringen. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen bis zu 50.000 Euro zahlen. Bei wiederholtem Verstoß werden die Schiffe beschlagnahmt. Das Dekret geht auf Innenminister Salvini von der rechtsgerichteten Lega zurück. Er erhält künftig mehr Befugnisse, Einfahrtsverbote für Schiffe auszusprechen.| 12.06.2019 00:00 Uhr

USA beantragen Auslieferung von Assange

London: Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für WikiLeaks-Gründer Assange gestellt. Wie das britische Innenministerium mitteilte, werden Assange in den Vereinigten Staaten unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen. Der WikiLeaks-Gründer soll geholfen haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Er war im Mai in London festgenommen worden nachdem er jahrelang in der Botschaft Ecuadors ausgeharrt hatte. Assange wehrt sich gegen eine Auslieferung in die USA. Bei einer Verurteilung in allen Punkten dort drohen ihm 175 Jahre Haft.| 12.06.2019 00:00 Uhr

Högel legt Revision ein

Oldenburg: Nach seiner Verurteilung wegen 85-fachen Mordes hat der ehemalige Krankenpfleger Niels Högel Revision eingelegt. Nach Angaben seiner Anwältin handelt es sich um einen vorsorglichen Schritt, um das schriftliche Urteil angemessen bewerten und überprüfen zu können. Angehörige der Opfer bedauerten die Entscheidung. Das Landgericht Oldenburg hatte den 42-Jährigen am vergangenen Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest. Högel hatte Patienten mit Medikamenten vergiftet, um einen Herzstillstand herbeizuführen. Anschließend versuchte er, seine Opfer wiederzubeleben, um vor seinen Kollegen als Retter dazustehen.| 12.06.2019 00:00 Uhr

Ermittlungen auch gegen Osterloh

Braunschweig: Bei den Ermittlungen über zu hohe Gehälter für Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen untersucht die Staatsanwaltschaft auch die Rolle des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Osterloh. Das bestätigte die Behörde in Braunschweig. Allerdings seien die Vorwürfe gegen Osterloh von untergeordneter Bedeutung. Bereits seit längerem wird gegen VW-Vorstandsmitglieder ermittelt, weil sie zu hohe Bezüge an Betriebsräte abgesegnet haben sollen. Osterloh soll am Zustandekommen einer mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarung mitgewirkt haben. Deshalb läuft ein Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue. Dabei geht es nicht um Osterlohs eigene Bezüge, sondern die anderer Betriebsräte.| 12.06.2019 00:00 Uhr

Kantersieg für DFB-Elf gegen Estland

Mainz: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat in der EM-Qualifikation gegen Estland mit 8:0 gewonnen. Es war der dritte Sieg auf dem Weg zur Endrunde 2020. Doppeltorschützen für die von Marcus Sorg betreute Mannschaft waren Reus und Gnabry. Die weiteren Treffer erzielten Goretzka, Gündogan, Werner und Sane.| 12.06.2019 00:00 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: Es gibt teils kräftige Gewitter, vor allem anfangs Unwettergefahr durch hohe Regenmengen, aber auch Hagel und Sturmböen. Tiefstwerte 18 bis 11 Grad. Am Tage weitere Schauer oder Gewitter, daneben auch freundliche Abschnitte, in Vorpommern teils länger sonnig, dort meist trocken. Höchstwerte 18 auf den Ostfriesischen Inseln bis 34 Grad an der Uecker. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag überwiegend freundlich und trocken, 20 bis 27 Grad. Am Freitag längerer Sonnenschein, nur leichte Schauer- und Gewitterneigung, 20 bis 30 Grad.| 12.06.2019 00:00 Uhr