NDR Info Nachrichten vom 07.06.2019:

Berlin: Der Bundestag hat schärfere Abschieberegelungen für Asylbewerber beschlossen. Innenminister Seehofer sagte in der Debatte, Menschen ohne Bleiberecht müssten das Land verlassen. Linke und Grüne kritisierten schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden. Die Linken-Abgeordnete Jelpke sprach von einem Katalog von Grausamkeiten. Ziel des Gesetzes ist es, abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber konsequenter abzuschieben. So sollen diese in Zukunft auch in Haftanstalten untergebracht werden können. Außerdem ist es in Zukunft strafbar, Informationen über Termin oder Ablauf einer Abschiebung weiterzugeben. Die Abgeordneten haben zudem über einen Entwurf debattiert, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel bekämpfen will. Dazu will sie die Einreisebestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten lockern.| 07.06.2019 13:00 Uhr

Berlin: Mehrere Bundesländer dringen auf mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Der Bundesrat debattierte dazu über einen entsprechenden Antrag Schleswig-Holsteins, der eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie sowie einheitliche Preise für das Treibhausgas CO2 vorsieht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sprach sich für einheitliche Preise für CO2 aus. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, warnte vor Schnellschüssen.| 07.06.2019 13:00 Uhr

St. Petersburg: Erstmals seit Jahren haben Deutschland und Russland wieder eine Vereinbarung für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sein russischer Kollege Oreschkin unterschrieben das Papier bei einem Treffen in St. Petersburg. Geplant ist, mit deutschen Technologien die russische Wirtschaft zu modernisieren - zum Beispiel im Maschinenbereich. Altmaier lobte die Vereinbarung, verwies aber gleichzeitig auf die ungelösten Probleme zwischen Russland und dem Westen. So betonte der CDU-Politiker, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts bestehen blieben.| 07.06.2019 13:00 Uhr

London: Die britische Premierministerin May gibt heute nach knapp drei Jahren den Parteivorsitz der Konservativen auf. Mit ihrem schriftlich erfolgenden Rücktritt beginnt offiziell die Suche nach einem Nachfolger. Bislang gibt es dafür elf Kandidaten. Die Tory-Parteiführung will aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen. Bis Ende Juli soll klar sein, wer den Parteivorsitz übernimmt. Bis dahin bleibt May Premierministerin.| 07.06.2019 13:00 Uhr

Berlin: Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag bereits im vergangenen Monat verabschiedet hatte. Danach können Betroffene bei der Stimmabgabe künftig die Hilfe von Dritten in Anspruch nehmen. Bisher konnten laut Bundeswahlgesetz Menschen von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden, wenn für sie ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt war. Die jetzige Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das die pauschalen Ausschlüsse von Wahlen für Menschen mit bestimmten Behinderungen gekippt hatte.| 07.06.2019 13:00 Uhr

Bremen: In der Hansestadt entscheidet heute der SPD-Landesvorstand offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. Beide Parteien hatten sich schon gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Auch die Zustimmung der Sozialdemokraten gilt als sicher. Ein rot-grün-rotes Bündnis würde der SPD ermöglichen, trotz der Stimmenverluste bei der Bürgerschaftswahl in Bremen weiter zu regieren. Die Linken übernähmen zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland Regierungsverantwortung.| 07.06.2019 13:00 Uhr

Düsseldorf: Vor dem nordrhein-westfälischen Oberlandesgericht hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Rizin-Bombenbauer von Köln begonnen. Das angeklagte Ehepaar muss sich unter anderem wegen der Herstellung einer hochgefährlichen Biowaffe und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Dazu sollen der 30 jahre alte mutmaßliche Islamist und seine 43-jährige Ehefrau hochtoxisches Rizin in ihrer Wohnung in Köln hergestellt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten durch einen Sprengsatz an einem belebten Ort möglichst viele Menschen töten wollen. Beiden drohen im Fall einer Verurteilung 15 Jahre Haft.| 07.06.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag sonnig und weitgehend trocken. Abends im Südwesten Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 18 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad in Wolfsburg. Morgen erst im Osten noch etwas Regen, später überwiegend trocken; höchstens im Nordwesten Gewitter möglich. Dazu 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag freundlich, nur im Südwesten Schauer und Gewitter möglich, 19 bis 26 Grad. Am Montag weiterhin lokal Schauer oder Gewitter möglich, 19 bis 27 Grad.| 07.06.2019 13:00 Uhr