NDR Info Nachrichten vom 04.06.2019:

Regierung plant mehr Ausbildungsplätze in der Pflege

Berlin: Die Bundesregierung will mit mehreren Initiativen auf die Personalnot in der Pflege reagieren. Gesundheitsminister Spahn, Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey streben einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn in der Branche an. Dazu wollen sie bis zum Ende des Monats einen Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem soll die Ausbildung gestärkt werden. Giffey sagte, von 2020 an müssten Auszubildende kein Schulgeld mehr zahlen und würden besser vergütet. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll in den kommenden Jahren um zehn Prozent erhöht werden. Seit dem vergangenen Sommer hatte die sogenannte "Konzertierte Aktion Pflege" Vorschläge erarbeitet. Beteiligt waren auch Arbeitgeber und Gewerkschaften.| 04.06.2019 14:45 Uhr

Nahles als SPD-Fraktionschefin zurückgetreten

Berlin: Die ehemalige SPD-Vorsitzende Nahles ist am Nachmittag auch vom Amt der Fraktionschefin offiziell zurückgetreten. Das berichten mehrere Bundestagsabgeordnete nach einer Fraktionssitzung. Den Parteivorsitz hatte Nahles bereits gestern niedergelegt. Die 48-Jährige will sich komplett aus der Politik zurückziehen und zeitnah auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Den Vorsitz der SPD-Fraktion übernimmt vorerst Rolf Mützenich, der bisherige Stellvertreter Nahles". Unterdessen hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig dafür ausgesprochen, vor der Ernennung einer neuen SPD-Spitze zunächst ein Meinungsbild an der Parteibasis einzuholen. Man wolle erst einmal der Basis zuhören und Vorschläge sammeln, sagte die SPD-Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Partei, Klingbeil, auf NDR Info.| 04.06.2019 14:45 Uhr

Merkel: Klimapolitik im Dreier-Kreis abstimmen

Berlin: Deutschland, Frankreich und die Niederlande wollen ihre Anstrengungen im Klimaschutz enger miteinander abstimmen. Kanzlerin Merkel sagte beim Rat für Nachhaltigkeit in Berlin, sie habe mit dem französischen Präsidenten Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ein entsprechendes Vorgehen vereinbart. Es dauere zu lange, bis die gesamte EU den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten reformiere. Nach den Worten Merkels soll die Bundesregierung bis September entscheiden, ob sie in den Bereichen Landwirtschaft, Wohnen oder Verkehr Ziele festlegt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.| 04.06.2019 14:45 Uhr

Asyl-Paket: Kritik an schnellem Verfahren

Berlin: Die Opposition hat das Tempo der Beratungen über das geplante Asyl-Gesetzpaket der Bundesregierung kritisiert. Grüne und Linke forderten, die für morgen geplante Sitzung des Innenausschusses zu verschieben. In einem Brief an die Vorsitzende des Ausschusses Lindholz heißt es, es sei nicht akzeptabel, Gesetze mit erheblichen Grundrechtseingriffen im Eilverfahren zu beschließen. Die Große Koalition möchte die insgesamt acht Gesetze noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Die Änderungen sehen unter anderem längere Verweildauern von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen vor.| 04.06.2019 14:45 Uhr

"Lila Bäcker" kann weiter produzieren

Pasewalk: Die insolvente Bäckereikette "Lila Bäcker" kann die Produktion und den Vertrieb weiterführen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters stimmte der Gläubigerausschuss dem Konzept der bisherigen Geldgeber zu. Ein Großteil der rund 400 Filialen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, sowie die meisten der 2.700 Arbeitsplätze könnten erhalten werden. Wie viele Stellen wegfallen, sagte der Insolvenzverwalter nicht. NDR 1 Radio MV hatte zuvor berichtet, dass etwa 430 Beschäftigten die Entlassung droht. Die Bäckereikette mit Sitz in Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte im Januar Insolvenz angemeldet.| 04.06.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Im Verlauf des Nachmittags Sonne und Quellwolken, später wieder einzelne Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 18 Grad auf Rügen bis 29 Grad in Peine.| 04.06.2019 14:45 Uhr