NDR Info Nachrichten vom 31.05.2019:

Mützenich zu Pompeo-Besuch

Hamburg: Nach dem Besuch von US-Außenminister Pompeo hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Mützenich, für mehr deutsches Selbstbewusstsein gegenüber Washington geworben. Mützenich sagte auf NDR Info, die Differenzen lägen klar auf dem Tisch. So gebe es offensichtlich etwa in der Frage des Umgangs mit dem Iran weiter keine Annäherung. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel im Beisein von Pompeo betont, die USA seien und blieben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas. Zugleich unterstrich Merkel, Berlin und Washington verträten etwa mit Blick auf den Iran unterschiedliche Sichtweisen. Ähnlich äußerte sich Außenminister Maas. Pompeo verteidigte das Vorgehen seines Landes gegen Teheran und rief dazu auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Wegen der Iran-Politik hatte Pompeo seinen Berlin-Besuch vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagt. Damals war er stattdessen in den Irak gereist.| 31.05.2019 19:45 Uhr

Seehofer: Kritik an Verfassungsschutzgesetz ausräumen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer will den Enwurf für sein Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Seehofer erklärte, er wolle Terroristen und Extremisten bekämpfen und keine Journalisten. Um alle Zweifel auszuräumen, werde dieser Punkt im Gesetz klargestellt. Neben anderen hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bekommen. Bisher sind Berufsgruppen wie Priester und Rechtsanwälte ausgenommen.| 31.05.2019 19:45 Uhr

Hamburg will "Containern" erlauben

Hamburg: Die Hansestadt will erreichen, dass das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern bundesweit erlaubt wird. Justizsenator Steffen hat einen entsprechenden Antrag zum sogenannten "Containern" für die Konferenz mit seinen Länderkollegen in der kommenden Woche vorbereitet. Das Papier trägt den Titel "Containern entkriminalisieren, Lebensmittelverschwendung bekämpfen". Bislang gilt es als Diebstahl, wenn zum Beispiel Nahrungsmittel aus Müllcontainern von Supermärkten entnommen werden. Steffen betonte auf NDR Info, er sehe keinen Schaden darin, wenn jemand sage, er könne davon noch etwas gebrauchen. Als weitere Maßnahme schlägt der Grünen-Politiker vor, Supermärkte zum Spenden abgelaufener Lebensmittel zu verpflichten.| 31.05.2019 19:45 Uhr

Berlin holt Kinder von IS-Kämpfern zurück

Berlin: Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zurückzuholen. Dies erklärte das Auswärtige Amt nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Zuge eines Gerichtsverfahrens. Das Ministerium reagierte damit auf die Klage der Großeltern zweier minderjähriger Waisenkinder. Sie hatten mit ihrem Anwalt einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit sollte die Regierung gezwungen werden, die Mädchen im Alter von knapp zwei und vier Jahren nach Deutschland zu holen.| 31.05.2019 19:45 Uhr

Das Wetter

In der Nacht abklingende Schauer und wechselnd bewölkt bei Tiefstwerten von 14 bis 9 Grad. Morgen ein trockener Wechsel aus Sonne und Wolken. Dazu 22 bis 28 und im Küstenumfeld 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag viel Sonnenschein bei 22 bis 32 Grad. Am Montag zunächst freundlich, später von Westen her kräftige Gewitter möglich, 17 bis 31 Grad.| 31.05.2019 19:45 Uhr