NDR Info Nachrichten vom 30.05.2019:

Wien: In Österreich soll die bisherige Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein übergangsweise die Regierung übernehmen. Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, sie in einigen Tagen als erste Frau zur Kanzlerin des Landes zu ernennen. Zuvor hatte er Einzelgespräche mit den Vorsitzenden mehrerer Parteien geführt. Van der Bellen musste eine neue vorläufige Regierung finden, weil der bisherige Kanzler Kurz am Montag durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war. Übergangskanzlerin Bierlein soll nun so lange im Amt bleiben, bis nach den Neuwahlen im September eine neue Koalition steht.| 30.05.2019 16:00 Uhr

Aachen: UN-Generalsekretär Guterres sieht Europa beim Klimaschutz in einer Führungsrolle. Bei der Verleihung des Karlspreises an ihn erklärte Guterres, die EU müsse das Tempo bestimmen. Seiner Meinung nach kommt der Europäischen Union auch in anderen Bereichen, wie der Digitalisierung und der Migration, eine Schlüsselrolle zu. Insgesamt sei Europa zu bedeutend, um zu scheitern. Guterres hat den Karlspreis als Auszeichnung für seine Verdienste um eine friedliche Zusammenarbeit der Völker erhalten. Der Preis würdigt damit auch das Eintreten des früheren Ministerpräsidenten Portugals für europäische Werte wie Toleranz, Freiheit und Demokratie.| 30.05.2019 16:00 Uhr

Budapest: Die ungarische Regierung setzt ihre umstrittene Justiz-Reform überraschend für unbestimmte Zeit aus. Das hat der Stabschef von Ministerpräsident Orban, Gulyas, bekannt gegeben. Demnach hat es sich um eine Entscheidung in letzter Minute gehandelt, da die Ernennung neuer Richter unmittelbar bevorstand. Laut Gulyas ist die Regierung in Ungarn weiterhin der Ansicht, dass die Neuerung nicht gegen europäische Standards oder das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Durch die Aussetzung habe sie aber einem Eingreifen der EU-Kommission zuvorkommen wollen. Die Reform sieht unter anderem neue Verwaltungsgerichte für Steuer- oder Wahlrechtsfragen vor. Besonders umstritten ist dabei, dass die Regierung bei der Bestellung der führenden Richter das entscheidende Wort hätte.| 30.05.2019 16:00 Uhr

Berlin: Sozialverbände und Gewerkschaften haben die Regierung aufgefordert, eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid einzuführen. Sie wandten sich in einem Schreiben an die Parteivorstände von SPD, CDU und CSU. Darin heißt es, die Europawahl habe bestätigt, dass große Teile der Bevölkerung ein entschiedeneres Vorgehen der Politik wollten. Ohne eine Bepreisung von CO2 seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Caritasverband, der Mieterbund und die Gewerkschaft Verdi. Eine CO2-Steuer würde etwa Autofahren und Heizen verteuern. Umweltministerin Schulze plädiert für eine solche Abgabe. In der Union gibt es massiven Widerstand.| 30.05.2019 16:00 Uhr

Valletta: Die italienische Marine hat etwa hundert Flüchtlinge von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. Unter den Geflüchteten, die von einem Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch entdeckt worden waren, seien 17 Frauen und 23 Minderjährige, erklärte die Marine. Das Patrouillenschiff "Cigala Fulgosi" habe die Menschen 90 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgenommen. Sea Watch hatte zuvor erklärt, es sei ein fünfjähriges Kind auf dem Boot gestorben. Die italienische Marine erklärte dagegen, es sei kein Mensch ums Leben gekommen.| 30.05.2019 16:00 Uhr

Münster: Der Deutsche Ärztetag hat den Bielefelder Allgemeinmediziner Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt. Der 59-Jährige setzte sich im dritten Wahlgang knapp gegen Martina Wenker aus Niedersachsen durch. Damit folgt Reinhardt auf Frank Ulrich Montgomery, der den Posten acht Jahre lang innehatte. Montgomery hatte sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt.| 30.05.2019 16:00 Uhr

In der Nacht überwiegend stark bewölkt und ostwärts abziehender Regen. Nachfolgend längere Zeit trocken, Tiefstwerte 15 Grad in Büsum bis 10 Grad in Duderstadt. Morgen in den nördlichen Regionen meist wolkig, gelegentlich etwas Sonne und zeitweise Schauer möglich. Nach Süden hin freundlicher und weitgehend trocken, Höchstwerte 15 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend überwiegend freundlich und trocken, 16 bis 28 Grad.| 30.05.2019 16:00 Uhr