NDR Info Nachrichten vom 28.05.2019:

Kritik an AKK für Äußerung über Meinungsmache

Berlin: Die Äußerungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über Meinungsmache im Internet sind auf deutliche Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, sagte in mehreren Interviews, offenkundig habe die CDU-Vorsitzende keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen müsse. Kramp-Karrenbauer hatte einen Aufruf mehrerer Youtuber kritisiert und gesagt, wenn stattdessen 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl gemeinsam dazu aufgerufen hätten, nicht CDU und SPD zu wählen, hätte es eine breite Debatte darüber gegeben. Man müsse sich darüber unterhalten, ob im digitalen Bereich andere Regeln gelten würden als im analogen.| 28.05.2019 11:15 Uhr

SPD-Personaldebatte geht weiter

Berlin: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles will sich in der kommenden Woche einer vorzeitigen Wahl in der Bundestagsfraktion stellen. Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl forderte Nahles ihre parteiinternen Kritiker zur Gegenkandidatur auf. Nahles sagte, sie halte Personaldebatten derzeit zwar nicht für sinnvoll, aber sie wolle Klarheit schaffen. Kritik kam von Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Midyatli. Sie bezeichnete Nahles" Pläne auf NDR Info als voreilig und hektisch. Wichtiger als der Fraktionsvorsitz sei die inhaltliche Parteiarbeit. Mit 15,8 Prozent und Platz drei hinter Union und Grünen schnitten die Sozialdemokraten bei der Europawahl am Sonntag historisch schlecht ab.| 28.05.2019 11:15 Uhr

EU-Gipfel berät über Juncker-Nachfolge

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute Abend bei einem Sondergipfel über den Ausgang der Europawahl. Bei dem Treffen in Brüssel geht es insbesondere um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker werden soll. Die Fraktionen im Europaparlament fordern, dass wie im Jahr 2014 erneut nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl für den Posten infrage kommt. Auch Bundeskanzlerin Merkel setzt sich für dieses Vorgehen ein. Mehrere andere Staats- und Regierungschefs sind aber gegen einen solchen Automatismus.| 28.05.2019 11:15 Uhr

Mehr Entwicklungsmittel für Usbekistan

Taschkent: Deutschland und Usbekistan wollen ihre Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Am Rande des Staatsbesuches von Bundespräsident Steinmeier sagte das Entwicklungshilfeministerium Mittel in Höhe von rund 124 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zu. Die Bundesregierung will so die Politik von Staatspräsident Mirsijojew unterstützen. Dieser hat seit seinem Machtantritt 2016 in dem zuvor streng autoritär regierten Land einen vorsichtigen Reformkurs eingeleitet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte allerdings, Usbekistan stehe erst am Anfang eines langen Weges. Das Land werde weiterhin hochgradig autoritär geführt und es gebe keine Aussicht auf freie Wahlen.| 28.05.2019 11:15 Uhr

Bverwg prüft Erwerb von Medikamenten zur Selbsttötung

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich erneut mit der Frage, ob in Deutschland Medikamente zur Selbsttötung erworben werden können. Das Gericht verhandelt über die Klage eines Ehepaars, das die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels beantragte. Die Eheleute wollen damit ihr Leben gemeinsam beenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hatte den Antrag 2014 abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2017 in einem anderen Fall, dass schwerstkranken Menschen "in extremen Ausnahmesituationen" der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Ob bereits heute ein Urteil fällt, ist unklar.| 28.05.2019 11:15 Uhr

Die Börse

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.022 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent höher bei 21.260 . Der Euro kostet einen Dollar 11 92 .| 28.05.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute zur Nord- und Ostsee hin länger heiter, im Verlauf in Süd-Niedersachsen gebietsweise teils kräftige Schauer, Höchstwerte 13 bis 17 Grad.| 28.05.2019 11:15 Uhr