NDR Info Nachrichten vom 28.05.2019:

Berlin: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat Regeln für Wahlkampf im Internet ins Gespräch gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst. SPD-Generalsekretär Klingbeil nannte den Vorstoß absurd. FDP-Chef Lindner schrieb auf Twitter, er könne kaum glauben, dass Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen angeregt habe. Bundestagsvizepräsidentin Roth von den Grünen sagte, man könne nur hoffen, dass es Hilflosigkeit sei und nicht die politische Überzeugung der CDU-Chefin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Movassat, sprach von einem beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kramp-Karrenbauer hatte einen Aufruf von mehreren Youtubern kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob im digitalen Bereich andere Regeln gelten würden als im analogen. Hätten 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl dazu aufgerufen, nicht CDU und SPD zu wählen, hätte das als klare Meinungsmache vor der Wahl gegolten.| 28.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles will sich in der kommenden Woche einer vorzeitigen Wahl in der Bundestagsfraktion stellen. Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl forderte Nahles ihre parteiinternen Kritiker zur Gegenkandidatur auf. Im ZDF sagte sie, sie halte Personaldebatten derzeit zwar nicht für sinnvoll, aber sie wolle Klarheit schaffen. Schon vor der Europawahl hatte es Gerüchte gegeben, Nahles solle bei der geplanten Wahl zum Fraktionsvorsitz im September aus dem Amt gedrängt werden. Mit 15,8 Prozent und Platz drei hinter Union und Grünen schnitten die Sozialdemokraten bei der Europawahl am Sonntag historisch schlecht ab.| 28.05.2019 09:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute Abend bei einem Sondergipfel über den Ausgang der Europawahl. Bei dem Treffen in Brüssel geht es insbesondere um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker werden soll. Die Fraktionen im Europaparlament fordern, dass wie im Jahr 2014 erneut nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl für den Posten infrage kommt. Auch Bundeskanzlerin Merkel setzt sich für dieses Vorgehen ein. Mehrere Staats- und Regierungschefs sind aber gegen einen solchen Automatismus.| 28.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert die Bürger auf, am kommenden Sonnabend Kippa zu tragen. So setze man ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Juden und trete für Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt ein, sagte Klein der Funke Mediengruppe. Er forderte außerdem zur Teilnahme an Demonstrationen gegen anti-israelische Proteste am sogenannten "Al-Kuds-Tag" auf. Hintergrund der Proteste ist die Erinnerung an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel im Sechstagekrieg 1967. Al-Kuds ist der arabische Name Jerusalems. Vor kurzem hatte Klein Juden dazu geraten, sich nicht überall in Deutschland mit Kippa zu zeigen. Die Zahl antisemitischer Straftaten war im vergangenen Jahr stark gestiegen.| 28.05.2019 09:45 Uhr

Emden: Der Rat der ostfriesischen Stadt entscheidet heute über die Einführung von besonderen Ampelsymbolen für Fußgänger. Künftig sollen Figuren des Emder Ehrenbürgers Otto Waalkes in der bekannten Pose eines hoppelnden Häschens die Grünphasen anzeigen. Da alle Fraktionen das Vorhaben unterstützen, gilt die Einführung der Otto-Ampeln als sicher. Demnächst könnte es in Emden vier davon geben.| 28.05.2019 09:45 Uhr

Heute wechselhaft, zur Nord- und Ostsee hin länger heiter, im Verlauf in Süd-Niedersachsen gebietsweise teils kräftige Schauer, Höchstwerte 13 bis 17 Grad.| 28.05.2019 09:45 Uhr