NDR Info Nachrichten vom 27.05.2019:

Berlin: Nach der schweren Wahlniederlage ihrer Partei bei der gestrigen Europawahl stellt sich SPD-Chefin Nahles ihren innerparteilichen Gegnern. Im ZDF sagte Nahles, um Klarheit zu schaffen, werde die Wahl zum Fraktionsvorsitz auf kommende Woche vorgezogen. Nahles forderte ihre Kritiker auf, gegen sie anzutreten. Ursprünglich hätte die Wahl erst im September stattfinden sollen. Der SPD-Vorstand wird nach Angaben von Nahles ebenfalls in der kommenden Woche in einer Klausurtagung darüber beraten, wie die SPD mehr klare Positionierungen erreichen könne. Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, bezeichnete sie als eine Zäsur.| 27.05.2019 22:00 Uhr

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Kramp-Karrenbauer sagte, nach der Kritik mehrerer Youtuber habe sie sich gefragt, was passieren würde, wenn eine Reihe von Zeitungsverlagen, vor Wahlen dazu aufgerufen hätten, CDU und SPD nicht zu wählen. Dies hätte eine Diskussion über Meinungsmache ausgelöst. Da stelle sich die Frage, was gelte für den analogen Bereich und was für den digitalen. In den sozialen Netzwerken und auch von der Linkspartei wurde Kramp-Karrenbauer daraufhin ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen. FDP-Chef Lindner betonte, Deutschland brauche mehr offene Debatten, nicht weniger. Kramp-Karrenbauer nannte die Vorwürfe absurd.| 27.05.2019 22:00 Uhr

Wien: Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Kurz soll Vizekanzler Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen zum neuen Interims-Kanzler an. Die sei eine Art Provisorium bis eine Lösung gefunden sei. Die gesamte Regierung werde morgen formal von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt. Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste hatte Kurz und seinem Kabinett heute in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Strache vorgeworfen.| 27.05.2019 22:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Merkel sagte nach einem Treffen der Koalitionsspitzen, Union und SPD stünden gemeinsam zum Konzept des Spitzenkandidaten. Dies werde sie auch auf dem EU-Gipfel morgen in Brüssel vertreten. Damit setzt sich Deutschland dafür ein, dass nur EU-Kommissionspräsident werden kann, wer zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilien angetreten war. Dies trifft etwa für den EVP-Politiker Weber von der CSU und den niederländischen Sozialdemokraten Timmermans zu.| 27.05.2019 22:00 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat den Entwurf für das geplante Klimaschutzgesetz an die übrigen Ministerien verschickt. Die SPD-Politikerin leitete damit offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im Februar dem Kanzleramt vorgelegt worden sei. Schulze könne jetzt nicht verantworten, noch länger zu warten, so der Sprecher. Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele für 2030 eingehalten werden.| 27.05.2019 22:00 Uhr

Jerusalem: Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Das Parlament stimmte in einer Vorabstimmung für die Auflösung. Hintergrund sind unerwartet große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April. Ministerpräsident Netanjahu vom konservativen Likud-Block hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Sollte das nicht geschehen, könnte das Parlament den Weg für Neuwahlen freimachen, die dann in rund drei Monaten stattfinden müssen. Der Likud und einige rechte und religiöse Parteien erzielten bei der Wahl zwar die Mehrheit - die möglichen Koalitionspartner des Likuds streiten aber über mehrere Gesetzesvorhaben.| 27.05.2019 22:00 Uhr

In der Nacht zeitweise gering bewölkt, später einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen wechselhaft mit gebietsweisen Schauern und Gewittern, nach Norden hin freundlicher. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt, meist trocken, kühl mit 13 bis 17 Grad. Am Donnerstag erst Sonne, später regnerisch, 14 bis 21 Grad.| 27.05.2019 22:00 Uhr