NDR Info Nachrichten vom 27.05.2019:

Berlin: Nach der schweren Wahlniederlage ihrer Partei bei der gestrigen Europawahl stellt sich SPD-Chefin Nahles ihren innerparteilichen Gegnern. Im ZDF sagte Nahles, um Klarheit zu schaffen, werde die Wahl zum Fraktionsvorsitz auf kommende Woche vorgezogen. Nahles forderte ihre Kritiker auf, gegen sie anzutreten. Ursprünglich hätte die Wahl erst im September stattfinden sollen. Der SPD-Vorstand wird nach Angaben von Nahles ebenfalls in der kommenden Woche in einer Klausurtagung darüber beraten, wie die SPD mehr klare Positionierungen erreichen könne. Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, bezeichnete sie als eine Zäsur.| 27.05.2019 21:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Merkel sagte nach einem Treffen der Koalitionsspitzen, Union und SPD stünden gemeinsam zum Konzept des Spitzenkandidaten. Dies werde sie auch auf dem EU-Gipfel morgen in Brüssel vertreten. Damit setzt sich Deutschland dafür ein, dass nur EU-Kommissionspräsident werden kann, wer zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilien angetreten war. Dies trifft etwa für den EVP-Politiker Weber von der CSU und den niederländischen Sozialdemokraten Timmermans zu.| 27.05.2019 21:00 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat den Entwurf für das geplante Klimaschutzgesetz an die übrigen Ministerien verschickt. Die SPD-Politikerin leitete damit offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im Februar dem Kanzleramt vorgelegt worden sei. Schulze könne jetzt nicht verantworten, noch länger zu warten, so der Sprecher. Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele für 2030 eingehalten werden.| 27.05.2019 21:00 Uhr

Wien: In Österreich hat das Parlament Bundeskanzler Kurz gestürzt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Misstrauensantrag der oppositionellen SPÖ. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Am Zug ist nun Bundespräsident Van der Bellen. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Vor zehn Tagen war in Wien die bisherige Koalition aus ÖVP und FPÖ geplatzt. In dem sogenannten Ibiza-Video hatte der frühere FPÖ-Chef Strache einer vermeintlichen russischen Milliardärin Regierungsaufträge als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfhilfen in Aussicht gestellt.| 27.05.2019 21:00 Uhr

Berlin: Angesichts der Debatte über das Tragen einer Kippa sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, für Religionsfreiheit zu sorgen. Regierungssprecher Seibert sagte, der Staat trage die Verantwortung dafür, dass sich jeder Mensch hierzulande öffentlich mit religiösen Symbolen zeigen kann. Der Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Klein, wonach das Tragen einer Kippa in Deutschland nicht zu empfehlen sei, wollte sich Seibert nicht anschließen. Er zeigte sich aber beunruhigt über die steigende Zahl judenfeindlicher Straftaten.| 27.05.2019 21:00 Uhr

Luxemburg: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Grund ist demnach, dass es in Deutschland die sogenannte Weisungsbefugnis der Justizminister an ihre Staatsanwälte gibt. Für die Luxemburger Richter ist dadurch die Unabhängigkeit der Justiz nicht gegeben. Ein litauischer und ein rumänischer Straftäter, die in Irland in Haft sitzen, hatten sich gegen einen in Deutschland ausgestellten Haftbefehl gewandt und nun Recht bekommen. Der Deutsche Richterbund forderte, die beanstandete Weisungsbefugnis abzuschaffen. Es sollte für die Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit sein, europäische Justizstandards einzuhalten.| 27.05.2019 21:00 Uhr

Der Dax schließt bei 12.059 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. In New York bleibt die Börse heute wegen eines Feiertags geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 11 90.| 27.05.2019 21:00 Uhr

In der Nacht zeitweise gering bewölkt, später einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen wechselhaft mit gebietsweisen Schauern und Gewittern, nach Norden hin freundlicher. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt, meist trocken, kühl mit 13 bis 17 Grad. Am Donnerstag erst Sonne, später regnerisch, 14 bis 21 Grad.| 27.05.2019 21:00 Uhr