NDR Info Nachrichten vom 27.05.2019:

Wien: Die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz ist gestürzt worden. Das Palament stimmte mehrheitlich für einen Misstrauensantrag der oppositionellen SPÖ. Es ist das erste Mal, dass in Österreich auf diesem Weg ein Kanzler abgewählt wurde. Bundespräsident Van der Bellen muss nun einen neuen Regierungschef ernennen. Er kann auch das Kabinett für kurze Zeit mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen. Die bisherige Koalition aus ÖVP und FPÖ war vor zehn Tagen geplatzt. In einem heimlich gefilmten Video hatte der frühere FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Strache einer vermeintlichen russischen Milliardärin Regierungsaufträge als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfhilfen in Aussicht gestellt.| 27.05.2019 16:45 Uhr

Berlin: Nach den massiven Verlusten der SPD bei der Europawahl hat Parteichefin Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Sie wolle die Verantwortung, die sie habe, auch ausfüllen, sagte Nahles nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Die Europawahl und die Wahl in Bremen gestern seien allerdings eine Zäsur. Die SPD-Chefin kündigte eine außerordentliche Klausursitzung des Parteivorstands an, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer räumte auf einer Pressekonferenz Versäumnisse ihrer Partei im Wahlkampf ein. Es sei nicht gelungen eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Kramp-Karrenbauer am Nachmittag in Berlin. Union und SPD hatten gestern bei der Europawahl in Deutschland schwere Niederlagen erlitten. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen war die SPD erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nur zweitstärkste Fraktion geworden.| 27.05.2019 16:45 Uhr

Berlin: Angesichts der Debatte über das Tragen einer Kippa sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, für Religionsfreiheit zu sorgen. Regierungssprecher Seibert sagte, der Staat trage die Verantwortung dafür, dass sich jeder Mensch hierzulande öffentlich mit religiösen Symbolen zeigen kann. Der Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Klein, wonach das Tragen einer Kippa in Deutschland nicht zu empfehlen sei, wollte sich Seibert nicht anschließen. Er zeigte sich aber beunruhigt über die steigende Zahl judenfeindlicher Straftaten. 2018 war diese im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent gestiegen.| 27.05.2019 16:45 Uhr

Luxemburg: Deutsche Staatsanwaltschaften können keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Zur Begründung hieß es, Weisungen durch ein Justizministerium seien in Deutschland nicht gesetzlich ausgeschlossen. Dadurch ist nach Ansicht der Richter in Luxemburg die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet. Die deutschen Staatsanwaltschaften seien daher nicht befugt, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Hintergrund der Entscheidung sind die Fälle von zwei Litauern und einem Rumänen. Sie hatten sich in Irland gegen die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen unter anderem aus Lübeck und Zwickau gewandt.| 27.05.2019 16:45 Uhr

Hannover: Das niedersächsische Innenministerium hat den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Schostok, in den Ruhestand versetzt. Der Sozialdemokrat hatte den Schritt selbst beantragt. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Schostok wegen Untreue. Er soll von unzulässigen Gehaltszahlungen für Spitzenbeamte gewusst und diese gebilligt haben. Der 55-Jährige bestreitet das. Innnerhalb von sechs Monaten muss nun in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden.| 27.05.2019 16:45 Uhr

Abends bewölkt, zeitweise heiter bei 14 bis 21 Grad. Morgen wechselnd wolkig, ein paar Schauer, Temperaturen 13 bis 17 Grad.| 27.05.2019 16:45 Uhr