NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Steinmeier sagte, im Grundgesetz stehe nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Zugleich forderte er, die öffentlichen politischen Debatten in Deutschland zu versachlichen. Selbst im Streit müssten Anstand und Vernunft gewahrt bleiben. Der Bundespräsident hatte aus Anlass des Verfassungsgeburtstages Bürger und Staatsvertreter zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen.| 23.05.2019 17:45 Uhr

London: Zum Auftakt der Europa-Wahl in Großbritannien und den Niederlanden gewinnen offenbar vor allem die EU-kritischen Parteien Stimmen hinzu. Im Vereinigten Königreich wird die Brexit-Partei des Europaabgeordneten Farage laut Umfragen voraussichtlich am erfolgreichsten abschneiden. Die Konservativen von Premierministerin May landen danach abgeschlagen auf Platz vier. In den Niederlanden liegt das eurokritische "Forum für Demokratie" Wahlbefragungen zufolge gleichauf mit den Liberalen von Ministerpräsident Rutte. In Deutschland findet die Europawahl erst am Sonntag statt. Insgesamt sind knapp 420 Millionen EU-Bürger aufgerufen, über das neue Europaparlament abzustimmen.| 23.05.2019 17:45 Uhr

Lyon: Mit einer weltweiten Polizeiaktion ist es gelungen, ein Pädophilen-Netzwerk zu zerschlagen, das im sogenannten Darknet operierte. Wie die Polizeiorganisation Interpol in Lyon mitteilte, wurden neun Verdächtige festgenommen. In Thailand und Australien hätten Gerichte einige Täter bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. 50 Kinder seien gerettet worden. Das jüngste Opfer war demnach erst 15 Monate alt. Insgesamt könnten mehr als hundert Jungen und Mädchen missbraucht worden sein, heißt es weiter. Die Behörden seien noch dabei, ihre Identität festzustellen. Die rund 63.000 Abonnenten des Pädophilen-Netzwerks konnten die Videos und Fotos nur in dem abgeschirmten Teil des Internets abrufen, dem Darknet. Interpol hatte die zweijährigen Ermittlungen angestoßen und koordiniert.| 23.05.2019 17:45 Uhr

Luxemburg: Verbraucher in der EU müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen sich die Verkäufer um den Transport kümmern, wenn damit erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden sind. Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an, erklärten die Luxemburger Richter. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Mannes aus Schleswig-Holstein, der per Telefon ein seiner Meinung nach mangelhaftes Partyzelt gekauft hatte. Er verlangt ein neues Zelt oder eine Reparatur, will aber die gelieferte Ware nicht zurücksenden. Das Amtsgericht Norderstedt verwies das Verfahren nach Luxemburg.| 23.05.2019 17:45 Uhr

Bonn: Im Streit über den Wahl-O-Maten verhandeln die Bundeszentrale für politische Bildung und die Partei „Volt“ über einen Vergleich. Anfang der Woche hat das Kölner Verwaltungsgericht den Wahl-O-Maten auf Initiative der Partei „Volt“ untersagt. Die Richter bemängelten, das Angebot benachteilige kleinere Parteien, weil Nutzer ihre Standpunkte lediglich mit acht der 40 zugelassenen Parteien vergleichen könnten. Daraufhin hatte die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Ursprünglich wollte das Gericht heute darüber entscheiden. Die Richter wollen nun aber das Ergebnis des Gesprächs abwarten.| 23.05.2019 17:45 Uhr

Meist trocken, in Schleswig-Holstein kurze Schauer, 20 bis 24 Grad; an der See um 15 Grad.| 23.05.2019 17:45 Uhr