NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach Auffassung der Karlsruher Richter müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. In bestimmten Fällen sei es erforderlich, einen Gutachter einzuschalten - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 21:00 Uhr

Neue Regeln für Abschuss von Wölfen

Berlin: Die Bundesregierung erleichtert den Abschuss von Wölfen. Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Das Kabinett verabschiedete darüberhinaus eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im kommenden Monat zugelassen werden. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetzentwurf, wonach Unternehmen, die in der Forschung aktiv sind, massive Steuervorteile erhalten sollen.| 22.05.2019 21:00 Uhr

Union lehnt Heil-Konzept für Grundrente ab

Berlin: Die Union kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente. Wirtschaftsminister Altmaier nannte den Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Altmaier appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist.| 22.05.2019 21:00 Uhr

Regierung weist Gerüchte über May-Rücktritt zurück

London: Die britische Regierung hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt von Premierministerin May zurückgewiesen. Eine Sprecherin sagte, es werde am Abend keine Erklärung der Premierministerin mehr geben. Britische Medien hatten berichtet, May werde noch in der Nacht ihren Rückzug bekannt geben. Die Premierministerin hatte am Nachmittag im Parlament ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt verteidigt. Der Brexit müsse durchgezogen werden. May will den Abgeordneten Anfang Juni zum vierten Mal das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Labour-Chef sagte, die Vorschläge seien nicht wirklich neu. In den Reihen der regierenden Tories wird derzeit offen über ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Premierministerin diskutiert.| 22.05.2019 21:00 Uhr

6,5 Prozent mehr Gehalt für kommunale Klinikärzte

Berlin: Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gibt es eine Einigung. Arbeitgeber und Marburger Bund verständigten sich auf einen Abschluss. Er hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Danach bekommen die rund 55 000 Klinikärzte in drei Schritten insgesamt 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem sollen die Arbeitszeiten künftig elektronisch erfasst und die Zahl von Wochenenddiensten beschränkt werden. In den monatelangen Verhandlungen hatten die Ärzte zuletzt mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht.| 22.05.2019 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.167 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.834 Punkte. Minus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 61.| 22.05.2019 21:00 Uhr

LOTTO

Und hier die Lottozahlen: 6 16 40 41 46 49 Superzahl: 6 Diese Angaben sind ohne Gewähr!| 22.05.2019 21:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts locker bewölkt, teils klar. Im östlichen Vorpommern anfangs noch wolkiger mit abziehenden Schauern. 9 bis 3 Grad. Morgen neben lockeren Wolkenfeldern längerer Sonnenschein, dabei überwiegend trocken. 15 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend freundlich mit Sonne und Wolken, meist trocken, 14 bis 23 Grad. Am Sonnabend und Sonntag viele Wolken, insgesamt nur wenig Sonnenschein und geringer Regen möglich, 13 bis 20 Grad.| 22.05.2019 21:00 Uhr