NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach seiner Auffassung müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Im bestimmten Fällen müsse außerdem ein Gutachter herangezogen werden - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 17:15 Uhr

Hamburg: Der niedersächsische Umweltminister Lies hat die Pläne der Bundesregierung zum einfacheren Abschuss von Wölfen als vernünftigen Kompromiss verteidigt. Lies sagte auf NDR Info, die Neuregelung sei verhältnismäßig und gefährde die Wolfs-Population nicht. Es sei ein guter Ausgleich für den Artenschutz, dass nicht willkürlich Einzeltiere getötet würden. Vielmehr gehe es darum, konsequent zu handeln, wenn Schäden aufgetreten seien, so der SPD-Politiker. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze gebilligt. Demnach können Wölfe abgeschossen werden, wenn Nutztiere gerissen wurden. Bisher mussten Nutztierhalter nachweisen, dass ihre Existenz gefährdet ist. Naturschützer befürchten nun eine Ausrottung der Wölfe in Deutschland.| 22.05.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf massive Kritik aus der Union. Wirtschaftsminister Altmaier nannte Heils Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Er appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente demnach überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist. Der Unions-Haushaltsexperte Rehberg sprach von Luftbuchungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen gefährde die SPD das gemeinsame Projekt Grundrente.| 22.05.2019 17:15 Uhr

Heidelberg: Bundesumweltministerin Schulze hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Klimawandel zusammen zu arbeiten. In den Städten würden mehr als 60 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht. Sie seien Teil des Problems und wichtiger Teil der Lösung, sagte Schulze auf einer internationalen Klimakonferenz in Heidelberg. Die SPD-Politikerin kündigte an, die Bundesregierung werde 2019 zum Jahr des Handelns für den Klimaschutz machen. Dies werde etwa durch ein geplantes Gesetz für den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 geschehen. Ziel sei es, die Erderwärmung nicht nur auf zwei Grad zu begrenzen, sondern auf 1,5 Grad. Als Bezugspunkt gilt das Niveau der vorindustriellen Zeit.| 22.05.2019 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.138 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 25.772 Punkte; minus 0,4 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 55.| 22.05.2019 17:15 Uhr

Sonnige Abschnitte, auch mehr Wolken, der Regen zieht nach Vorpommern ab, 13 bis 19 Grad.| 22.05.2019 17:15 Uhr