NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zu Mietstreitigkeiten wegen Eigenbedarfskündigungen ein Grundsatzurteil gefällt. Ein hohes Alter oder Krankheiten zum Beispiel sollen künftig nicht mehr pauschal als Härtefall gelten. Die Gerichte müssen stattdessen genau prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa durch Heranziehung eines Gutachters. Mit seinem Grundsatzurteil hob der BGH zwei Entscheidungen von Vorinstanzen auf. In dem einen Fall hatte ein Familienvater in Berlin erfolgreich geklagt, der einer 80-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. In dem zweiten Prozess hatten sich zwei kranke Mieter in Sachsen-Anhalt gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt. Beide Fälle müssen nun neu verhandelt werden.| 22.05.2019 16:45 Uhr

Berlin: Der Abschuss von Wölfen in Deutschland soll erleichtert werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze beschlossen. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Darüberhinaus verabschiedete das Kabinett eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im Juni zugelassen werden.| 22.05.2019 16:45 Uhr

Berlin: Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gibt es eine Einigung. Arbeitgeber und Marburger Bund haben sich auf einen Abschluss verständigt. Er hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Die Klinikärzte bekommen demnach in drei Schritten insgesamt 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem sollen die Arbeitszeiten künftig elektronisch erfasst und die Zahl von Wochenenddiensten beschränkt werden. In den monatelangen Verhandlungen hatten die Ärzte zuletzt mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Teilweise mussten deshalb Operationen verschoben werden.| 22.05.2019 16:45 Uhr

Beirut: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat anders als die USA keinerlei Hinweise auf einen neuen Chemiewaffen-Angriff der Regierungstruppen in Syrien. Der Leiter der Stelle mit Sitz in London erklärte, seine Organisation habe keine solche Attacke in den Bergen von Latakia dokumentiert. Auch die syrische Organisation "Weißhelme" hat nach eigenen Angaben keine Informationen über einen neuen Giftgasangriff. Zuvor hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, es gebe entsprechende Hinweise auf einen Vorfall am Wochenende. Washington wiederhole seine Warnung, dass ein Einsatz von Chemiewaffen von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten schnell und angemessen beantwortet werde.| 22.05.2019 16:45 Uhr

Luxemburg: Eine Familie von der Nordseeinsel Langeoog ist mit einer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den gemeinsamen Antrag der Familie und weiterer Kläger aus der EU, Kenia und Fidschi als unzulässig ab. Der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen, argumentierte das Gericht. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Sie hatten vom europäischen Parlament und dem Rat der EU-Länder gefordert, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Die deutsche Familie begründete ihre Klage damit, dass durch den steigenden Meeresspiegel ihre Heimat und ihr Hotel auf Langeoog bedroht seien.| 22.05.2019 16:45 Uhr

Sonnige Abschnitte, auch mehr Wolken, der Regen zieht nach Vorpommern ab, 13 bis 19 Grad.| 22.05.2019 16:45 Uhr