NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Van der Bellen bittet Bürger um Zuversicht

Wien: Nach dem Regierungsbruch in Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen die Bürger zu Zuversicht aufgerufen. In einer Fernsehansprache sagte er, das Ibiza-Video um Ex-Vizekanzler Strache habe Grenzverletzungen, Respektlosigkeit und politische Verwahrlosung gezeigt. Van der Bellen bat die Österreicher, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Das Land werde das Problem wieder in den Griff bekommen. Seit der Veröffentlichung von skandalösen Aufnahmen um Strache steckt die Regierung in einer schweren Krise. Kanzler Kurz muss sich kommende Woche einem Misstrauensvotum stellen.| 22.05.2019 01:00 Uhr

USA sehen Anzeichen für Chlorgas-Angriff in Syrien

Washington: Die USA prüfen Hinweise auf einen neuen Chemiewaffen-Angriff von syrischen Regierungstruppen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums geht es um eine mögliche Chlorgas-Attacke am vergangenen Wochenende. Die Truppen von Machthaber Assad hätten mutmaßlich chemische Kampfstoffe während ihrer Offensive gegen Dschihadisten in der Region Idlib eingesetzt. Washington drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen. Als Reaktion auf syrische Giftgaseinsätze hatte das US-Militär zuletzt vor gut einem Jahr syrische Ziele aus der Luft angegriffen.| 22.05.2019 01:00 Uhr

May lockt Parlament mit zweitem Brexit-Referendum

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über eine weitere Volksabstimmung zum Brexit entscheiden lassen. May sagte in einer Rede, Anfang Juni werde sie den Abgeordneten ihren veränderten Austrittsvertrag vorlegen. Darin sei auch die Option eines neuen Referendums enthalten sowie die Möglichkeit, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Ihr Angebot sei die letzte Chance, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden. Das Parlament hatte das Brexit-Abkommen bereits dreimal abgelehnt. Die EU verlängerte die Austritts-Frist für Großbritannien zuletzt auf Ende Oktober.| 22.05.2019 01:00 Uhr

SPD-Finanzierungsplan für Grundrente steht

Berlin: Die SPD hat sich auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Wie Finanzminister Scholz im ARD-Fernsehen erklärte, sollen überwiegend Steuermittel verwendet werden - und nicht Rücklagen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 700 Millionen Euro pro Jahr könnten demnach über die Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer zusammenkommen, also den ermäßigten Mehrwegsteuersatz für Hotel-Übernachtungen. Außerdem sollen Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer für die Grundrente herhalten. Eine Bedürftigkeitsprüfung - die CDU und CSU fordern - sieht der Gesetzentwurf nicht vor.| 22.05.2019 01:00 Uhr

Das Deutschlandwetter

Wolken und einzelne Gewitter, im Süden Regenfälle und Überflutungsgefahr. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Tagsüber im Osten gelegentlich Schauer, sonst freundlicher, bei 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wechselhaft, 15 bis 23 Grad. Am Freitag teils bewölkt mit Gewittern, 15 bis 24 Grad.| 22.05.2019 01:00 Uhr