NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

May lockt Parlament mit zweitem Brexit-Referendum

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über eine weitere Volksabstimmung zum Brexit entscheiden lassen. May sagte in einer Rede, Anfang Juni werde sie den Abgeordneten ihren veränderten Austrittsvertrag vorlegen. Darin sei auch die Option eines neuen Referendums enthalten sowie die Möglichkeit, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Die Premierministerin fuhr fort, sie erkenne an, dass die Frage eines zweiten Referendums für viele Abgeordnete von großer Bedeutung sei. Ihr Angebot sei die letzte Chance, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden. Das Parlament hatte das Brexit-Abkommen bereits dreimal abgelehnt. Die EU verlängerte die Austritts-Frist für Großbritannien zuletzt auf Ende Oktober.| 22.05.2019 00:00 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen appelliert an Bürger

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage an die Bürger appelliert, sich nicht von der Politik abzuwenden. Die Strache-Affäre habe ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung gezeigt, sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache. Österreich werde das Problem aber wieder in den Griff bekommen. Der Bundespräsident forderte gleichzeitig die Politiker des Landes auf, in den kommenden Wochen staatspolitische Verantwortung zu tragen und sich nicht von parteipolitischen Motiven lenken zu lassen. Österreich steckt seit Veröffentlichung des Videos in einer schweren Regierungskrise. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Außerdem könnte Bundeskanzler Kurz am kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum aus seinem Amt gedrängt werden.| 22.05.2019 00:00 Uhr

SPD-Einigung zur Finanzierung der Grundrente

Berlin: Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben sich nach ARD-Informationen auf ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente verständigt. Das Projekt soll demnach überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Hilfe der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden SPD-Politiker schlagen stattdessen vor, die Einnahmen der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden. Außerdem wollen sie die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abschaffen, die sogenannte Mövenpick-Steuer. Sie war 2009 von Union und FDP beschlossen worden. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen. Die CDU besteht allerdings auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.| 22.05.2019 00:00 Uhr

Beschwerde gegen Abschaltung des Wahl-O-Maten

Köln: Die Bundeszentrale für politische Bildung wehrt sich gegen die Abschaltung des Wahl-O-Maten. Man werde gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Der Wahl-O-Mat sei ein Angebot zur politischen Bildung und keine Wahlempfehlung. Die Nutzer könnten eigenverantwortlich entscheiden, welche Parteien für einen Vergleich von Interesse seien. Das Kölner Gericht hatte das Internetangebot gestern - und damit gute eine Woche vor der Europawahl - untersagt. Laut Begründung benachteiligt es kleinere und unbekanntere Parteien. Mit Hilfe des Wahl-O-Maten sollen Wähler herausfinden können, welche Parteien den eigenen Interessen am nächsten stehen. Es können aber nur maximal acht Parteien auf einmal miteinander verglichen werden.| 22.05.2019 00:00 Uhr

"BelugaXL" erstmals in Hamburg gelandet

Hamburg: In Finkenwerder ist erstmals das neue Transport-Flugzeug des Airbus-Konzerns, die "BelugaXL", gelandet. Der Riesenflieger wurde von der Feuerwehr am Boden mit Wasserfontänen begrüßt, einer der Piloten der Maschine hielt eine Hamburg-Fahne aus dem Cockpit. Das Flugzeug, das von der Form her an einen Wal erinnert, ist ein Nachfolgemodell der "BelugaST". Die Transportmaschinen fliegen den Airbus-Standort in Finkenwerder regelmäßig mit großen Flugzeugteilen wie Flügeln oder Rümpfen an. Das neue Modell ist 63 Meter lang, 19 Meter hoch und kann bis zu 51 Tonnen transportieren.| 22.05.2019 00:00 Uhr

Eishockey: Deutschland gegen Tschechien

Zum Sport: Deutschland spielt im Viertelfinale der Eishockey-Weltmeisterschaft gegen Tschechien. Die Partie gegen den zwölfmaligen Weltmeister findet übermorgen in Bratislava statt. In der Vorrunde hatte das deutsche Team zuletzt Finnland mit 4:2 geschlagen und den dritten Tabellenplatz der Gruppe A erobert.| 22.05.2019 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist wechselnd bis stark bewölkt mit gelegentlichen Schauern, im Osten auch Gewitter möglich. In der zweiten Nachthälfte von Westen her vermehrt trocken. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen zunächst dichte Wolken und nach Osten hin noch ein paar Schauer, im Verlauf allmählich ostwärts abziehend. Maximal 12 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken und kaum Schauer, 15 bis 23 Grad. Am Freitag neben Sonne auch einige Wolken, aber weiter meist trocken, 16 bis 23 Grad.| 22.05.2019 00:00 Uhr