NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

May lockt Parlament mit zweitem Brexit-Referendum

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über eine weitere Volksabstimmung zum Brexit entscheiden lassen. May sagte in einer Rede, Anfang Juni werde sie den Abgeordneten ihren veränderten Austrittsvertrag vorlegen. Darin sei auch die Option eines neuen Referendums enthalten sowie die Möglichkeit, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Die Premierministerin fuhr fort, sie erkenne an, dass die Frage eines zweiten Referendums für viele Abgeordnete von großer Bedeutung sei. Ihr Angebot sei die letzte Chance, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden. Das Parlament hatte das Brexit-Abkommen bereits dreimal abgelehnt. Die EU verlängerte die Austritts-Frist für Großbritannien zuletzt auf Ende Oktober.| 21.05.2019 23:00 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen appelliert an Bürger

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage an die Bürger appelliert, sich nicht von der Politik abzuwenden. Die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video habe ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung gezeigt, sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache. Österreich werde das Problem aber wieder in den Griff bekommen. Der Bundespräsident forderte gleichzeitig die Politiker des Landes auf, in den kommenden Wochen staatspolitische Verantwortung zu tragen und sich nicht von parteipolitischen Motiven lenken zu lassen. Österreich steckt seit Veröffentlichung des Videos in einer schweren Regierungskrise. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Außerdem könnte Bundeskanzler Kurz am kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum aus seinem Amt gedrängt werden.| 21.05.2019 23:00 Uhr

Massenproteste in Tschechien gegen Regierung

Prag: In Tschechien haben erneut zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Hintergrund ist ein Betrugsverfahren gegen den Regierungschef. Dem Milliardär werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern für ein Wellnessresort in der Nähe von Prag vorgeworfen. Vor wenigen Wochen hatte Babis eine neue Justizministerin eingesetzt, die 71-jährige Marie Benesova. Kritiker befürchten, dass sie in dem Betrugsverfahren die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Zeman.| 21.05.2019 23:00 Uhr

US-Kampfjets fangen russische Militärflugzeuge ab

Washington: US-Kampfjets haben offenbar vor dem US-Bundesstaat Alaska russische Militärflugzeuge abgefangen. Es habe sich um vier Langstreckenbomber und zwei Jagdflugzeuge gehandelt, teilte das nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando mit. Die russischen Flugzeuge seien in die Luftraumüberwachungszone Alaskas eingedrungen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte hingegen, die Piloten hätten nicht gegen internationale Regelungen verstoßen. Grenzen anderer Staaten seien nicht verletzt worden.| 21.05.2019 23:00 Uhr

SPD-Einigung zur Finanzierung der Grundrente

Berlin: Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben sich nach ARD-Informationen auf ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente verständigt. Das Projekt soll demnach überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Hilfe der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden SPD-Politiker schlagen stattdessen vor, die Einnahmen der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden. Außerdem wollen sie die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abschaffen, die sogenannte Mövenpick-Steuer. Sie war 2009 von Union und FDP beschlossen worden. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen. Die CDU besteht allerdings auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.| 21.05.2019 23:00 Uhr

Eishockey: Deutschland gegen Tschechien

Zum Sport: Deutschland spielt im Viertelfinale der Eishockey-Weltmeisterschaft gegen Tschechien. Die Partie gegen den zwölfmaligen Weltmeister findet übermorgen in Bratislava statt. In der Vorrunde hatte das deutsche Team zuletzt Finnland mit 4:2 geschlagen und den dritten Tabellenplatz der Gruppe A erobert. Und noch eine Meldung aus der Basketball-Bundesliga; Oldenburg hat einen weiteren Schritt in Richtung Playoff-Halbfinale gemacht. Die Mannschaft siegte am Abend auswärts gegen Bonn mit 97:87 und führt damit in der Best-of-five-Serie mit 2:0.| 21.05.2019 23:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Es ist wechselnde bis starke Bewölkung und gelegentlich ein paar Schauer, im Osten auch Gewitter möglich. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen zunächst dichte Wolken und nach Osten hin noch ein paar Schauer, im Verlauf allmählich ostwärts abziehend. 12 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken und kaum Schauer, 15 bis 23 Grad. Am Freitag neben Sonne auch einige Wolken, aber weiter meist trocken, 16 bis 23 Grad.| 21.05.2019 23:00 Uhr