NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. May sagte, dies sei Teil eines geänderten Gesetzes zum EU-Austritt. Der Entwurf enthält demnach auch die Option, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wenn die Abgeordneten eine zweite Volksabstimmung zum Brexit haben wollten, so May, müssten sie für ihren neuen Vertragsentwurf stimmen. Anfang Juni soll das Parlament entscheiden. Die Regierungschefin bezeichnete das Angebot als letzte Chance, den Stillstand zum EU-Austritt zu beenden. Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Abkommen bereits drei Mal abgelehnt. Nach der letzten Niederlage nahm die Premierministerin Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei auf. Doch Labour brach die Gespräche am vergangenen Freitag ab.| 21.05.2019 21:00 Uhr

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage an die Bürger appelliert, sich nicht von der Politik abzuwenden. Die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video habe ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung gezeigt. Österreich werde das Problem aber wieder in den Griff bekommen. Der Bundespräsident forderte gleichzeitig die Politiker des Landes auf, in den kommenden Wochen staatspolitische Verntwortung zu tragen und sich nicht von parteipolitischen Motiven lenken zu lassen. Österreich steckt seit Veröffentlichung des Videos in einer schweren Regierungskrise. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Außerdem könnte Bundeskanzler Kurz am kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden.| 21.05.2019 21:00 Uhr

Prag: In Tschechien haben erneut zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Hintergrund ist ein Betrugsverfahren gegen den Regierungschef. Dem Milliardär werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern für ein Wellnessresort in der Nähe von Prag vorgeworfen. Vor wenigen Wochen hatte Babis eine neue Justizministerin eingesetzt, die 71-jährige Marie Benesova. Kritiker befürchten, dass sie in dem Betrugsverfahren die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Zeman.| 21.05.2019 21:00 Uhr

Berlin: Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben sich nach ARD-Informationen auf ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente verständigt. Das Projekt soll demnach überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Hilfe der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden SPD-Politiker schlagen stattdessen vor, die Einnahmen der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden. Außerdem wollen sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abschaffen, den Union und FDP 2009 beschlossen hatten. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen. Die CDU besteht allerdings auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.| 21.05.2019 21:00 Uhr

Köln: Die Bundeszentrale für politische Bildung wehrt sich gegen die Abschaltung des Wahl-O-Maten. Man werde gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Der Wahl-O-Mat sei ein Angebot zur politischen Bildung und keine Wahlempfehlung. Die Nutzer könnten eigenverantwortlich entscheiden, welche Parteien für einen Vergleich von Interesse seien. Knapp eine Woche vor der Europawahl hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Internetangebot gestern untersagt, weil es kleinere und unbekanntere Parteien benachteilige. Mit Hilfe des Wahl-O-Maten sollen Wähler herausfinden können, welche Parteien den eigenen Interessen am nächsten stehen. Es können aber nur maximal acht Parteien auf einmal miteinander verglichen werden.| 21.05.2019 21:00 Uhr

Der Dax schließt bei 12.143 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.865 Punkte. Plus 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 58.| 21.05.2019 21:00 Uhr

Nachts wechselnde bis starke Bewölkung und gelegentlich ein paar Schauer, im Osten auch Gewitter möglich. In der zweiten Nachthälfte von Westen her vermehrt trocken. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen zunächst dichte Wolken und nach Osten hin noch ein paar Schauer, im Verlauf allmählich ostwärts abziehend. 12 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken und kaum Schauer, 15 bis 23 Grad.| 21.05.2019 21:00 Uhr