NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

May stellt neues Brexit-Referendum in Aussicht

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. May sagte, dies sei Teil eines geänderten Gesetzes zum EU-Austritt. Der Entwurf enthält demnach auch die Option, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wenn die Abgeordneten eine zweite Volksabstimmung zum Brexit haben wollten, so May, müssten sie für ihren neuen Vertragsentwurf stimmen. Anfang Juni soll das Parlament entscheiden. Die Regierungschefin bezeichnete das Angebot als letzte Chance, den Stillstand zum EU-Austritt zu beenden. Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Abkommen bereits drei Mal abgelehnt. Nach der letzten Niederlage nahm die Premierministerin Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei auf. Doch Labour brach die Gespräche am vergangenen Freitag ab.| 21.05.2019 19:45 Uhr

SPD-Einigung zur Finanzierung der Grundrente

Berlin: Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben sich nach ARD-Informationen auf ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente verständigt. Das Projekt soll demnach überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Hilfe der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden SPD-Politiker schlagen stattdessen vor, die Einnahmen der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden. Außerdem wollen sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abschaffen, den Union und FDP 2009 beschlossen hatten. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen. Die CDU besteht allerdings auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.| 21.05.2019 19:45 Uhr

Wien: Experten für freie Regierungsposten gesucht

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat Kanzler Kurz damit beauftragt, bis zur Neuwahl im Herbst eine Übergangsregierung mit Experten zu bilden. Kurz kündigte an, bis zum Abend Personalvorschläge zu machen. Van der Bellen sagte, er habe die Rücktrittsgesuche der Minister der FPÖ angenommen. Die parteilose Außenministerin Kneissl habe angeboten, bis zur Neuwahl im Amt zu bleiben. Das Parlament in Wien will am Montag über den Misstrauensantrag einer Oppositionspartei gegen Kurz beraten. Hintergrund der Regierungskrise ist ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017. Darin hatte der frühere FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Regierungsaufträge als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfhilfen in Aussicht gestellt.| 21.05.2019 19:45 Uhr

Schmerzensgeld-Klagen gegen KiK endgültig gescheitert

Hamm: Der Textildiscounter KiK muss kein Schmerzensgeld wegen des Brands in einer pakistanischen Zulieferfabrik im Jahr 2012 zahlen. Mögliche Ansprüche sind verjährt, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Dortmund. Geklagt hatten ein Überlebender des Unglücks und drei Hinterbliebene. Sie forderten Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro. Bei dem Brand in einer Textilfabrik in Karachi waren 258 Menschen getötet worden. Kik soll damals Hauptauftraggeber der Fabrik gewesen sein.| 21.05.2019 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts wechselnde bis starke Bewölkung und gelegentlich ein paar Schauer, im Osten auch Gewitter möglich. In der zweiten Nachthälfte von Westen her vermehrt trocken. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen zunächst dichte Wolken und nach Osten hin noch ein paar Schauer, im Verlauf allmählich ostwärts abziehend. 12 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken und kaum Schauer, 15 bis 23 Grad. Am Freitag neben Sonne auch einige Wolken, aber weiter meist trocken, 16 bis 23 Grad.| 21.05.2019 19:45 Uhr