NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

Österreichische Regierung zerbricht

Wien: In Österreich ist die rechts-konservative Regierung an der Video-Affäre zerbrochen. Alle FPÖ-Minister legten ihre Ämter nieder. Zuvor hatte Kanzler Kurz den Rücktritt von Innenminister Kickl vorgeschlagen. Kurz ergänzte, freiwerdende Ministerien sollten bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst von Experten und Spitzenbeamten besetzt werden. Inzwischen haben sich mehrere Oppositionsparteien im Parlament in Wien für ein Misstrauensvotum gegen Kurz ausgesprochen. Auslöser für die Krise zwischen den bisherigen Bündnispartnern konservative Volkspartei ÖVP und rechtspopulistische Freiheitliche Partei FPÖ ist ein Video. Darin stellte der frühere FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Deutsche Parteien zu Ibiza-Skandal

Berlin: Angesichts der Video-Affäre in Österreich haben alle Bundestagsparteien bis auf die AfD vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärte in der ARD, für ihre Partei seien diese keine möglichen Koalitionspartner. Der CSU-Vorsitzende Söder äußerte sich sinngemäß. SPD-Chefin Nahles sagte, sie hoffe auf einen Denkzettel auch für die konservativen Parteien, die den anderen zur Macht verholfen hätten. Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, erklärte wörtlich, die Rechtspopulisten hätten nichts auf der Pfanne, was die Interessen der Mehrheit in Europa betreffe. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock warnte, diese wollten in ganz Europa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. FDP-Chef Lindner sagte, nach dem Brexit sehe Europa einen zweiten Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. AfD-Chef Meuthen sprach mit Blick auf die Videoaffäre von einem inneröstereichischen Ereignis.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Merkel kündigt steigenden Wehretat an

Munster: Kanzlerin Merkel hat weiter steigende Ausgaben für den Wehretat angekündigt. Merkel sagte bei einem Besuch des Bundeswehrübungsplatzes Munster in Niedersachsen, die Verteidigung des NATO-Bündnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung. Der Fall der Ukraine habe gezeigt, wie schnell die territoriale Integrität in der Nähe des NATO-Gebietes verletzt werden könne. Der Verteidigungsetat soll im kommenden Jahr um zwei Milliarden auf 45 Milliarden Euro steigen. Die USA und andere Bündnispartner fordern von Deutschland seit Jahren höhere Militärausgaben.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Köln: Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Organisationen. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Albrecht für Bundes-Pläne für Wolfsabschüsse

Kiel: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Albrecht hat die geplanten Regelungen des Bundes für Wolfsabschüsse grundsätzlich begrüßt. Albrecht nannte es gut, dass die Bundesregierung sich bei dem Thema nicht länger hinter den Ländern verstecke. Diese könnten künftig Abschussgenehmigungen unmittelbarer aus dem Bundesrecht herleiten, statt dieses im Lichte der EU-Richtlinie auszulegen. Wenn Wölfe Schafe oder andere Nutztiere reißen, soll ihr Abschuss den Plänen des Bundesumweltministeriums zufolge einfacher werden. Demnach soll die sogenannte Entnahme einzelner Wölfe eines Rudels auch dann erlaubt werden, wenn unklar ist, welches Tier genau zugebissen hat. Vorbeugendes Schießen ohne Schaden wäre damit nicht erlaubt.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Manfred Burgsmüller verstorben

Dortmund: Der langjährige Bundesliga-Stürmer Manfred Burgsmüller ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Das hat sein ehemaliger Verein Borussia Dortmund bestätigt. Burgsmüller belegt Rang vier der ewigen Torjägerliste der Liga. Zudem wurde er 1988 mit Bremen deutscher Meister.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist zunehmend stark bewöklt. Von Osten her breiten sich Schauer und Gewitter aus. Lokal große Niederschlagsmengen möglich. Tiefstwerte 15 Grad in Göttingen bis 10 Grad in Bergen auf Rügen. Am Tage überwiegend dichte Wolken gebietsweise schauerartige Regenfälle. Im Osten zwar etwas Sonne, später aber Schauer und Gewitter möglich, bei 14 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Osten weiterhin wechselhaft, im Westen freundlicher, 13 bis 19 Grad.| 21.05.2019 00:00 Uhr

Unwetterwarnung für Niedersachsen

Und hier noch eine aktuelle Unwetterwarnung: Bis Dienstagvormittag im Südosten Niedersachsens teils gewittrig durchsetzter Dauerregen wechselnder Intensität mit Niederschlagsmengen zwischen 40 und 60, in Staulagen bis 80 mm im Warnzeitraum.| 21.05.2019 00:00 Uhr