NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Labour erklärt Brexit-Gespräche für gescheitert

London: Die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. Labour-Chef Corbyn sagte, beide Seiten seien nicht in der Lage gewesen, politische Differenzen zu überbrücken. Seine Partei fordere eine sehr viel engere Bindung an die EU als von Premierministerin May vorgesehen. Corbyn sprach sich für ein Zollabkommen mit der Europäischen Union aus. Damit sei Labour in der konservativen Regierungspartei auf Widerstand gestoßen. May betonte dagegen, die Parteien hätten Fortschritte erzielt. Für Schwierigkeiten habe aber die Labour-Partei gesorgt. Sie sei uneins, ob sie den EU-Austritt umsetzen wolle oder ein zweites Referendum anstrebe. Eine zweite Volksabstimmung lehnt die Premierministerin ab.| 17.05.2019 15:45 Uhr

Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

Washington: US-Präsident Trump will erst in etwa einem halben Jahr über mögliche Sonderzölle auf Autoimporte unter anderem aus der EU entscheiden. Der Aufschub gelte für 180 Tage, hieß es in einer heute veröffentlichten Proklamation des Präsidenten. Ursprünglich wollte Trump bis spätestens morgen über höhere Abgaben auf Autoimporte entscheiden. Trump ist der Handel mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht können etwa europäische Autobauer einfach in die USA exportieren, während es für US-Firmen umgekehrt schwieriger ist. Zudem stört er sich seit langem an der Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen.| 17.05.2019 15:45 Uhr

Bundesrat ebnet Weg für E-Tretroller

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länder stimmten einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung nun noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen die E-Tretroller grundsätzlich auf Radwegen fahren. Gehwege bleiben für die neuen Gefährte zum Schutz von Fußgängern tabu. Die Bundesregierung will die Änderungen nun zügig umsetzen, nötig ist noch ein Kabinettsbeschluss. Ebenfalls freigemacht hat der Bundesrat den Weg für die Einführung der elektronischen Identitätskarte für EU-Bürger. Sie soll Behördenkontakte im Internet vereinfachen.| 17.05.2019 15:45 Uhr

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Weimar: Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer in Weimar verständigt. Mit ihrem einstimmig gefassten Beschluss sprechen sich die Ressortchefs dafür aus, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Vorschläge ausarbeiten. Bundesfamilienministerin Giffey nannte es wichtig, dass Jungen und Mädchen eigene Rechte auf Schutz, Förderung, Kindeswohl und Beteiligung hätten.| 17.05.2019 15:45 Uhr

Lürssen verklagt Bund wegen Exportstopps

Bremen: Die Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast gegen den Bund. Das hat ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. In dem Eilverfahren solle zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Zuvor hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichtet, es gehe um Schadenersatz-Forderungen in Millionenhöhe. Sie beriefen sich auf die Linken-Bundestagsabgeordnete Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern. Saudi-Arabien hatte in Wolgast 35 Boote bestellt. Nachdem Deutschland wegen des gewaltsamen Todes eines regimekritischen Journalisten einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängte, musste die Werft einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.| 17.05.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt mit etwas Sonne, im nördlichen Schleswig-Holstein örtlich etwas Regen möglich. Höchstwerte 13 Grad auf Rügen bis 19 Grad in Lüchow.| 17.05.2019 15:45 Uhr