NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Bundesrat entscheidet über Tretroller

Berlin: Der Bundesrat entscheidet im Laufe des Tages über die Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr. Es wird erwartet, dass die Ländervertretung der Verordnung von Verkehrsminister Scheuer zustimmen wird - allerdings mit Änderungen. So werden die Roller nicht auf Gehwegen fahren dürfen, sondern den Radweg benutzen müssen. Diskutiert wird noch darüber, ob die Fahrer mindestens 14 oder 15 Jahre alt sein sollen. Bereits befasst hat sich der Bundesrat mit einer von den Ländern Bremen und Niedersachsen eingebrachten Initiative zur leichteren Einführung von Messerverboten an belebten Orten wie Bahnhöfen, Einkaufszentren oder rund um Schulen. Er wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.| 17.05.2019 11:45 Uhr

Köthen: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Dessau-Roßlau: Rund acht Monate nach dem Tod eines Herzkranken bei einem handgreiflichen Streit in Köthen hat das Landgericht die beiden Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der 17 Jahre alte Afghane erhielt eine Strafe von einem Jahr und fünf Monaten. Sein 19 Jahre alter Landsmann wurde zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Herzinfarkt des 22-jährigen Deutschen sei kein bloßer Unfall gewesen, sondern durch die Körperverletzung der Angeklagten fahrlässig verursacht worden, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Der Fall hatte rechtsgerichtete Demonstrationen und Gegenproteste ausgelöst.| 17.05.2019 11:45 Uhr

Opfer der Colonia Dignidad werden entschädigt

Berlin: Die Opfer der Colonia Dignidad in Chile sollen entschädigt werden. Eine Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat entsprechende Pläne vorgestellt. Demnach soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden, aus dem die Opfer bis zum Jahr 2024 maximal 10.000 Euro erhalten können. Die Gesamtkosten schätzt die Kommission auf rund 3,5 Millionen Euro. Die Sekte Colonia Dignidad wurde Anfang der 60er Jahre in Chile gegründet. Auf dem abgeschotteten Gelände ereigneten sich unter dem Sektengründer Schäfer über Jahre Verbrechen wie Freiheitsberaubung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung. Während der Militärdiktatur wurden in der Colonia Dignidad außerdem zahlreiche Regimegegner gefoltert und ermordet.| 17.05.2019 11:45 Uhr

Leipzigs OB soll Städtetagspräsident werden

Leipzig: Der Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung, soll neuer Präsident des Deutschen Städtetages werden. Der SPD-Politiker bestätigte die Nominierung. Die Wahl findet Anfang Juni statt. Bisher führt der Münsteraner Oberbürgermeister Lewe den Verband. Mit Jung würde erstmals ein Stadtoberhaupt aus Ostdeutschland an die Spitze des Städtetages treten.| 17.05.2019 11:45 Uhr

Große Koalition uneins über Kopftuchverbot an Schulen

Berlin: In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Kopftuchverbot für Kinder an Grundschulen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, sprach sich für die Prüfung eines Verbots aus. Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, sei absurd, sagte die CDU-Politikerin. Der SPD-Politiker Lauterbach schrieb auf Twitter, Kinder in einen Konflikt mit ihren Eltern zu zwingen sei "unehrenhaft". Auch der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Weinberg, ist gegen ein Verbot und verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit.| 17.05.2019 11:45 Uhr

Taiwan führt gleichgeschlechtliche Ehe ein

Taipeh: Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein. Das Parlament in Taipeh stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Die Abgeordneten setzten damit eine Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen sprach von einem großen Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung. Das neue Gesetz sieht vor, dass Paare zunächst einen dauerhaften exklusiven Bund eingehen und später die Eintragung als Ehe beantragen können.| 17.05.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute zeitweise sonnig, im Westen, Norden und Nordosten auch gebietsweise Schauer möglich. Höchstwerte 11 Grad am Kap Arkona bis 20 Grad in Lüchow.| 17.05.2019 11:45 Uhr