NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Berlin: Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, können künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag billigte am späten Abend eine Gesetzänderung. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer bestellt hat. Zuvor hatte er Bundestag unter anderem für eine Bafög-Reform gestimmt. So steigt der Förderungshöchstsatz von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich.| 17.05.2019 05:00 Uhr

Mainz: Gut eine Woche vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, ein weiteres TV-Duell geliefert. Unterschiede in den Positionen zeigten sich unter anderem in der Frage einer europäischen Armee. Während Weber deren Aufbau befürwortete, erklärte Timmermans, eine solche Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch. Beide sprachen sich grundsätzlich dafür aus, Kurzstreckenflüge durch attraktive Bahnverbindungen zu ersetzen. Weber lehnte allerdings eine gesetzliche Regelung dazu ab.| 17.05.2019 05:00 Uhr

Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über die geplante Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland. Es wird erwartet, dass es noch Änderungen an den Plänen von Verkehrsminister Scheuer geben wird. Unter anderem sollen langsamere Roller doch nicht auf Gehwegen fahren, um Fußgänger nicht zu gefährden. Stattdessen sollen die sogenannten E-Scooter generell auf Radwegen unterwegs sein.| 17.05.2019 05:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt. Im Magazin "Focus" verteidigte der SPD-Politiker erneut entsprechende Pläne seiner Partei. Die Finanzierung sei auch in schwierigen Zeiten gut machbar, erklärte Scholz. Die Frage, ob die Grundrente mittelfristig komplett über Steuern finanziert werde, beantwortete der Minister nicht direkt, betonte aber, Steuermittel spielten schon lange eine wesentliche Rolle bei der Sicherung der Rente. Die Union lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nach wie vor ab.| 17.05.2019 05:00 Uhr

Washington: Die US-Regierung setzt den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei auf eine Schwarze Liste. Das hat Wirtschaftsminister Ross angekündigt. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller zu tätigen. Präsident Trump wirft Huawei vor, mit seinen Produkten eine Basis für chinesische Spionage zu schaffen. Der Konzern weist dies zurück und will die Entscheidung anfechten.| 17.05.2019 05:00 Uhr

Am Tage heiter, nach Norden hin wolkiger, zur einzelne Schauer, Höchstwerte zwischen 12 Grad an der See und 22 Grad am Oberrhein. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viel Sonne, im Südwesten und Nordosten aufkommende Schauer oder Gewitter, maximal 16 bis 25 Grad. Am Sonntag nach freundlichem Beginn Schauer und Gewitter möglich, 15 bis 26 Grad.| 17.05.2019 05:00 Uhr