NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Bundestag stimmt Bafög-Erhöhung zu

Berlin: Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, das Bafög zu erhöhen. Schüler und Studenten sollen von August an mehr staatliche Unterstützung bekommen. Nach dem neuen Gesetz steigt der Förderungshöchstsatz von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher. Der Bundestag stimmte auch dafür, gesetzliche Betreuer und Vormünder besser zu bezahlen. Die seit Jahren unveränderte Vergütung soll um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Der Bundesrat muss der Erhöhung zustimmen.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Kiel erklärt den Klimanotstand

Kiel: Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein hat den Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung beschloss einen entsprechenden Antrag, den SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Sie spreche sich dafür aus, soziale, ökologische und ökonomische Belange miteinander zu verzahnen. Die Maßnahmen dürften nicht jene treffen, die finanziell schlechter dastehen. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz in Baden-Württemberg war die erste, die das tat. Gestern folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Anklage im Fall Högel: Lebenslang gefordert

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie beantragte vor dem Landgericht Oldenburg außerdem, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Der ehemalige Pfleger an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst war in zwei Prozessen bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. In dem jetzigen Verfahren geht es um 100 weitere mutmaßliche Morde an Patienten. Die Staatsanwaltschaft sieht in 97 Fällen eine Mordtat als erwiesen an.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Gorch Fock: Ermittlungen erweitert

Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft nimmt bei den Ermittlungen zum Segelschulschiff „Gorch Fock“ auch die Arbeit des Verteidigungsministeriums in den Blick. Dazu wurden Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ein Sprecher der Anklagebehörde in Osnabrück sagte, es werde geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergebe. Dabei gehe es um jene Vorlagen, mit denen die Kostensteigerungen bei der Sanierung der „Gorch Fock“ begründet worden seien. Zunächst waren 10 Millionen Euro veranschlagt worden, mittlerweile liegt der Betrag bei 135 Millionen Euro.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Hannovers Stadtrat billigt Schostok-Rücktritt

Hannover: Der Rat der Stadt hat das Rücktrittsgesuch von Oberbürgermeister Schostok angenommen. Bei der Abstimmung votierten 54 Stadtverordnete mit Ja, vier mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Dreiviertelmehrheit erreicht. Der SPD-Politiker hatte nach einer Anklage wegen Untreue Ende April um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten und das mit dem Verlust des politischens Vertrauens begründet. Schostok soll von unzulässigen Gehaltszahlungen für Spitzenbeamte in Hannover gewusst und diese gebilligt haben. Er bestreitet das.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Schleswig-Holstein beschließt Online-Spiel-Gesetz

Kiel: Der Landtag in Schleswig-Holstein hat einen befristeten Alleingang beim Online-Glücksspiel beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, sowie SSW und AfD votierte das Parlament für ein Übergangsgesetz. Nur die SPD sprach sich dagegen aus. Mit dem Gesetz will das Land inzwischen abgelaufene Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker vorerst verlängern. Bis Mitte 2021 soll gemeinsam mit den anderen Bundesländern über eine neue Regelung entschieden werden.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Handball: Flensburg besiegt Melsungen

Zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat Flensburg-Handewitt gegen Melsungen mit 30 zu 24 gewonnen und die Tabllenführung gefestigt.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.310 Punkten. Das ist ein Plus von 1,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.921 Punkte. Plus 1,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 78.| 16.05.2019 21:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht dicht bewölkt und anfangs etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen im Westen und Norden viele Wolken und Schauer. Im Anschluss einzelne Auflockerungen. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag wechselhaft mit Sonne und Wolken. Einzeln auch Gewitter möglich bei 17 bis 25 Grad.| 16.05.2019 21:00 Uhr