NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Abschiebungsgesetz: Kritik der Opposition

Berlin: Der Gesetzentwurf zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stößt im Bundestag auf Kritik. Linke und Grüne warfen der großen Koalition bei der ersten Lesung eine Missachtung von Grundrechten der Betroffenen vor. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke, sagte, die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden würden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Grünen-Politikerin Polat sprach von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte. FDP-Generalsekretärin Teuteberg sagte, das Gesetz bringe Fortschritt nur im Schneckentempo. Der AfD-Politiker Curio bezeichnete den Entwurf als unzureichend. Bundesinnenminister Seehofer will mit dem Gesetz dafür sorgen, dass mehr ausreisepflichtige Flüchtlinge abgeschoben werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass Behörden häufiger eine Abschiebehaft anordnen können.| 16.05.2019 14:15 Uhr

Gutachter: Mehr Behandlungsfehler von Ärzten

Berlin: Gutachter der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr etwas mehr Behandlungsfehler in Krankenhäusern und Arztpraxen festgestellt, als 2017. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes wurden fast 3.500 solcher Fälle aufgedeckt, in deren Folge Patienten ein Schaden entstand. Insgesamt seien mehr als 14.000 Vorwürfe untersucht worden. Etwa ein Drittel davon sei aus der Orthopädie oder Unfallchirurgie gemeldet worden. Den Gutachtern zufolge zeigt die Fehlerstatistik aber nur einen kleinen Ausschnitt. Laut Medizinischem Dienst gehen Studien davon aus, dass auf jeden festgestellten Behandlungsfehler etwa 30 unentdeckte Fälle kommen.| 16.05.2019 14:15 Uhr

Kükentöten beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2013 versucht, die Praxis per Erlass zu stoppen. Dagegen hatten zwei Brütereien geklagt - die Vorinstanzen gaben ihnen Recht. Das Bundesverwaltungsgericht will sein Urteil am Donnerstag kommender Woche bekanntgeben. In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken getötet.  | 16.05.2019 14:15 Uhr

Milliardenstrafe gegen Großbanken

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Strafe von gut einer Milliarde Euro gegen fünf Großbanken verhängt. Sie sollen unerlaubte Absprachen getätigt haben. Betroffen sind JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und Mitsubishi UFG. Aus Sicht der Behörde ist es erwiesen, dass die Händler dieser Geldhäuser sensible Informationen und Handelsstrategien in Chaträumen ausgetauscht haben. Die Schweizer Großbank UBS kommt straffrei davon, weil sie die illegalen Absprachen gemeldet hat.| 16.05.2019 14:15 Uhr

Auch New Yorks Bürgermeister will US-Präsident werden

New York: Das Feld der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten wird immer größer. Inzwischen gab auch der Bürgermeister von New York, De Blasio, seine Kandidatur für die parteiinterne Vorwahl bekannt. Er regiert die größte Stadt der USA seit 2013. Nach zwei Amtszeiten darf er in zwei Jahren nicht mehr antreten. Mit De Blasio haben mehr als 20 Politiker der US-Demokraten ihre Kandidatur angekündigt.| 16.05.2019 14:15 Uhr

Satiriker und Autor Wiglaf Droste ist tot

Berlin: Der Satiriker, Sänger und Schriftsteller Wiglaf Droste ist tot. Laut Zeitung "Junge Welt" starb er im Alter von 57 Jahren nach einer schweren Krankheit. Das Blatt beruft sich auf engste Familienkreise. Wiglaf Droste schrieb unter anderem für den WDR, den Deutschlandfunk, die "taz" und die "Titanic". Viele Jahre gab er mit Sterne-Koch Vincent Klink die kulinarische Zeitschrift "Häuptling eigener Herd" heraus. Als Sänger wurde er vor allem mit dem "Spardosen-Terzett" bekannt, mit dem er literarische Konzerte gab. Droste erhielt zahlreiche Auszeichnungen - unter anderem den Annette-von-Droste-Hülshoff-Preis und den Satirikerpreis "Göttinger Elch".| 16.05.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.180 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 04.| 16.05.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, gebietsweise Schauer, Temperaturen 10 bis 15 Grad. Morgen wieder trüb, gelegentlich Regen, später mehr Aufhellungen, 11 bis 20 Grad.| 16.05.2019 14:15 Uhr