NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Kabinett einigt sich auf Mindestlohn für Azubis

Berlin: Auszubildende in Deutschland sollen künftig einen Mindestlohn erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bildungsministerin Karliczek. Er sieht vor, dass ab 2020 eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben wird. Sie soll zunächst bei 515 Euro pro Monat liegen. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor einer Überforderung vor allem kleinerer Betriebe. Das Kabinett brachte außerdem einen Gesetzentwurf von Justizministerin Barley auf den Weg. Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mandatsträger sollen demnach noch mindestens 10 Jahre lang auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden.| 15.05.2019 12:15 Uhr

Panama Papers: Bundesweite Steuer-Razzia

Frankfurt am Main: Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben Ermittler eine bundesweite Razzia gestartet. Im Zusammenhang mit den so genannten Panama Papers wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern durchsucht. Die Privatpersonen stehen im Verdacht, über eine ehemalige Tochter einer deutschen Großbank Offshore-Gesellschaften gegründet und Steuern hinterzogen zu haben. Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Weltweit waren dadurch Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten.| 15.05.2019 12:15 Uhr

USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Bagdad: Die USA ziehen einen großen Teil ihres Botschaftspersonals aus dem Irak ab. Betroffen sind sowohl die Botschaft in Bagdad als auch das Konsulat in Erbil. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter sollten das Land verlassen, teilte das Außenministerium mit. Hintergrund sind anscheinend die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.| 15.05.2019 12:15 Uhr

Alabama verschärft Abtreibungsrecht

Montgomery: Der US-Bundesstaat Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Es verbietet den Schwangerschaftsabbruch auch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest. Eine Abtreibung ist in Alabama nur noch dann zulässig, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Ärzten, die trotzdem einen Abbruch vornehmen, drohen Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren. Strittig ist, ob die Neuregelung im Widerspruch mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes steht. Das Gericht hatte 1973 entschieden, dass Frauen in den USA grundsätzlich ein Recht auf Abtreibung haben.| 15.05.2019 12:15 Uhr

Unterhaus soll viertes Mal über Brexit-Vertrag abstimmen

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament Anfang Juni ein viertes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Nach Angaben einer Sprecherin hat May den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, über ihre Pläne bereits informiert. Die Premierministerin verhandelt derzeit mit Labour, um im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs sicherzustellen. Die Abgeordneten hatten das mit der EU ausgehandelte Abkommen schon dreimal abgelehnt.| 15.05.2019 12:15 Uhr

Koalition will Paketboten schützen

Berlin: Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich die Spitzen der großen Koalition gestern Abend verständigt. Danach sollen große Paketdienste künftig verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Versandunternehmen arbeiten nicht mit festangestellten Zustellern, sondern beauftragen andere Firmen. Diese zahlen ihren Fahrern häufig niedrige Löhne und führen keine Sozialbeiträge für sie ab. Auf das Gesetz hatte vor allem die SPD gedrängt. CDU und CSU setzten im Gegenzug durch, dass kleinere Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von bürokratischen Regelungen befreit werden.| 15.05.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 11.935 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 21.189 . Der Euro kostet einen Dollar 12 01.| 15.05.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist heiter, in Vorpommern bewölkt, es bleibt trocken, Höchstwerte zwischen 10 und 17 Grad.| 15.05.2019 12:15 Uhr