NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Kabinett einigt sich auf Mindestlohn für Azubis

Berlin: Auszubildende sollen in Deutschland künftig den Mindestlohn erhalten. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bildungsministerin Karliczek beschlossen. Die Pläne sehen vor, dass ab 2020 erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben wird. Sie soll zunächst bei 515 Euro pro Monat liegen und in den Folgejahren noch steigen. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor einer Überforderung vor allem kleinerer Betriebe. Das Kabinett brachte außerdem einen Gesetzentwurf von Justizministerin Barley auf den Weg. Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mandatsträger sollen demnach noch mindestens 10 Jahre lang auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden.| 15.05.2019 11:15 Uhr

DGB begrüßt Urteil zur Arbeitszeitenerfassung

Hamburg: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten begrüßt. Angesichts der zunehmenden Verdichtung von Arbeit und der Entgrenzung von Berufs- und Privatleben sei diese Dokumentation sinnvoll, sagte Hoffmann auf NDR Info. Der CDU-Generalsekretär Ziemiak erklärte, es gelte einerseits, Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen. Andererseits müsse man bei der rechtlichen Gestaltung großzügig mit der Frage sein, welche Ausnahmen zulässig sind und in welchen Fällen eine vereinfachte Dokumentation ausreicht. Der Europäische Gerichtshof hatte gestern entschieden, dass die EU-Staaten Unternehmen und Behörden verpflichten müssen, alle geleisteten Arbeitsstunden ihrer Angestellten systematisch zu erfassen. Es reiche nicht, lediglich die Zahl der Überstunden zu dokumentieren.| 15.05.2019 11:15 Uhr

USA und Russland planen politische Syrien-Lösung

Sotschi: Die USA und Russland haben sich offenbar auf einen Weg verständigt, den politischen Prozess in Syrien wieder voranzubringen. US-Außenminister Pompeo sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Schwarzen Meer, beide Seiten unterstützten die Einrichtung eines Komitees, das einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Bisher hatte es Konflikte um die Zusammensetzung dieses Gremiums gegeben. Nun erklärte Pompeo, er hoffe, zumindest einen Anfang gemacht zu haben.| 15.05.2019 11:15 Uhr

Unterhaus soll viertes Mal über Brexit-Vertrag abstimmen

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament Anfang Juni ein viertes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Nach Angaben einer Sprecherin hat May den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, über ihre Pläne bereits informiert. Die Premierministerin verhandelt derzeit mit Labour, um im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs sicherzustellen. Die Abgeordneten hatten das mit der EU ausgehandelte Abkommen schon dreimal abgelehnt. Ursprünglich wollte Großbritannien Ende März die EU verlassen. Jetzt ist der Austritt für Oktober geplant.| 15.05.2019 11:15 Uhr

Telefonate ins EU-Ausland ab heute billiger

Brüssel: Telefongespräche, die von Deutschland aus in ein anderes EU-Land geführt werden, sind ab sofort günstiger. Von heute an dürfen derartige Anrufe über das Handy oder das Festnetz maximal 19 Cent pro Minute kosten, eine SMS 6 Cent. Für Flatrate-Tarife gilt eine Übergangsfrist. Sie müssen spätestens bis zum 15. Juli umgestellt werden, es sei denn, der Kunde beantragt bei seinem Anbieter eine frühere Preisanpassung. Vor knapp zwei Jahren waren in der Europäischen Union bereits die Roaming-Gebühren weggefallen. Günstiger wurde dadurch allerdings nur die Handy-Nutzung in ausländischen Mobilfunknetzen, beispielsweise während eines Urlaubs.| 15.05.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.982 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 21.189 . Der Euro kostet einen Dollar 12 14.| 15.05.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Vielerorts sonnig und trocken, in Vorpommern viele Wolken, meist aber kein Niederschlag. Höchstwerte 10 Grad in Peenemünde bis 17 Grad in Lingen. An der Ostsee starke Böen.| 15.05.2019 11:15 Uhr