NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Bundeskabinett zur Stunde berät. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Deswegen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die Frist für die Stasi-Überprüfung zu verlängern. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem auch in Zukunft entschädigt werden. Dazu zählen etwa Menschen, die in ihrer Kindheit aus politischen Gründen in Heime der DDR eingewiesen wurden. Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht außerdem der Vorschlag von Bildungsministerin Karliczek, dass Betriebe künftig auch ihren Auszubildenden einen Mindestlohn zahlen müssen. Sie sollen im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro pro Monat bekommen.| 15.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: Paketzusteller sollen in Zukunft besser abgesichert werden. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD einigte sich gestern abend darauf, dass große Zustelldienste in Zukunft Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzahlen müssen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern beauftragen andere Firmen. Diese zahlen ihren Fahrern häufig niedrige Löhne und führen keine Sozialbeiträge für sie ab. CDU und CSU hatten sich lange gegen die Regelung gesperrt und vor einem bürokratischen Mehraufwand gewarnt. Sie setzten deshalb im Koalitionsausschuss einen Gesetzentwurf durch, der Bürger und kleinere Unternehmen von Bürokratie entlasten soll.| 15.05.2019 09:45 Uhr

Sotschi: Die USA und Russland haben sich offenbar auf einen Weg verständigt, den politischen Prozess in Syrien wieder voranzubringen. US-Außenminister Pompeo sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Schwarzen Meer, beide Seiten unterstützten die Einrichtung eines Komitees, das einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Bisher hatte es Konflikte um die Zusammensetzung dieses Gremiums gegeben. Nun erklärte Pompeo, er hoffe, zumindest einen Anfang gemacht zu haben. Nach Angaben des Außenministers sprachen die Politiker auch über andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Syrien. Konkret dazu äußern wollte er sich jedoch nicht.| 15.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das Bruttoinlandsprodukt hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent zugelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Daten mit. Grund seien der Bauboom und die privaten Konsumausgaben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach angesichts der Zahlen von einem "Lichtblick". Die deutsche Wirtschaft sei aber noch nicht über den Berg. Die internationalen Handelskonflikte seien schließlich noch ungelöst.| 15.05.2019 09:45 Uhr

Kiel: Der schleswig-holsteinische Landtag berät heute über ein Tempolimit auf der A7. In der von der SPD beantragten aktuellen Stunde sprechen die Abgeordneten über die Frage, ob auf dem knapp 60 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck das derzeitige Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde dauerhaft beibehalten werden soll. Die Regierungskoalition ist in dieser Frage zerstritten: CDU und FDP lehnen eine Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ab, die Grünen sind dafür.| 15.05.2019 09:45 Uhr

Vielerorts sonnig und trocken, in Vorpommern viele Wolken, meist aber kein Niederschlag. Höchstwerte 10 Grad in Peenemünde und 17 Grad in Lingen. An der Ostsee starke Böen.| 15.05.2019 09:45 Uhr