NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Einigung über Gesetz für Paketbranche

Berlin: Union und SPD haben ihren Streit über das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, den Entwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg zu bringen. Es sieht vor, dass große Paketdienste künftig verpflichtet sind, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Die Koalitionsspitzen hatten gestern Abend vier Stunden zusammen gesessen, um über ihre nächsten Projekte zu sprechen. An dem Treffen nahmen unter anderem Kanzlerin Merkel sowie die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kramp-Karrenbauer, Söder und Nahles, teil. Weitere Ergebnisse der Beratungen sind noch nicht bekannt.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Putin will bessere Beziehungen zu USA

Sotschi: Russlands Präsident Putin hat sich für ein besseres Verhältnis zu den USA ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Pompeo sagte Putin, er habe den Eindruck, dass es im gegenseitigen Interesse sei, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen. Pompeo erklärte, trotz Meinungsverschiedenheiten bleibe man gesprächsbereit. Moskau und Washington verfolgen in vielen internationalen Krisen unterschiedliche Interessen. So forderte der amerikanische Außenminister in Sotschi die russische Führung auf, ihre Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Maduro zurückzuziehen. Dieser habe nur Elend für sein Volk gebracht. Außerdem warnte Pompeo Russland vor einer Einmischung in die US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Arbeitgeber entsetzt über EuGH-Urteil

Berlin: Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Der Arbeitgeberverband BDA beklagte, diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen. Er sei dagegen, im 21. Jahrhundert wieder die Stechuhr einzuführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen die Entscheidung. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, der "Flatrate-Arbeit" werde nun mit der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ein Riegel vorgeschoben. Deutschland müsse umgehend eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Der Europäische Gerichtshof hatte gestern Vormittag entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Zeiten überschritten würden.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Merkel bekennt sich zu Klimaneutralität bis 2050

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu dem Ziel bekannt, bis 2050 in Deutschland Klimaneutralität zu erreichen. Das bedeutet, dass alle klimaschädlichen Treibhausgase, die ausgestoßen werden, an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen - beispielsweise, indem man Bäume pflanzt. Merkel sagte in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog, über den Weg dahin müsse man diskutieren. Die Frage laute nicht, ob man das Ziel erreiche, sondern wie. Hier solle das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten. Die Fraktion der Linken forderte den Bundestag auf, den Klimanotstand auszurufen.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Hannover: Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Hannover: Niedersachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Der Landtag hat gestern mit der Mehrheit von SPD und CDU das Gesetz verabschiedet. Es bietet den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten, die Gefahren des Terrorismus zu bekämpfen. So sollen Verdächtige künftig bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können statt wie bisher zehn Tage. Zudem sind neue elektronische Überwachungs-Möglichkeiten und anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen vorgesehen. Vertreter der Opposition bezeichneten Teile des Gesetzes als verfassungswidrig und stimmten dagegen. Grüne und FDP erwägen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Filmfest in Cannes beginnt

Cannes: In der südfranzösischen Stadt hat das 72. Internationale Filmfestival begonnen. Zum Auftakt zeigten die Veranstalter die Zombie-Komödie "The Dead Don"t Die" des US-Regisseurs Jim Jarmusch. Sie ist eine von 21 Beiträgen, die in diesem Jahr im Wettbewerb um die Goldene Palme konkurrieren. Deutsche Filme sind dieses Mal nicht auf dem Festival von Cannes vertreten.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Eishockey-WM: Deutschland besiegt Frankreich

Zum Sport: Bei der Eishockey-WM hat Deutschland gute Chancen, in das Viertelfinale einzuziehen. Das Team von Bundestrainer Söderholm besiegte gestern Abend Frankreich mit 4 zu 1. Mit dem dritten Sieg im dritten Spiel übernimmt Deutschland die Führung in der Gruppe A. Schon heute trifft die deutsche Mannschaft auf Gastgeber Slowakei. Und in der Handball-Bundesliga hat Hannover-Burgdorf gegen Gummersbach mit 30:24 gewonnen. Hannover ist Tabellen-Zwölfter, Gummersbach bleibt als 16. in Abstiegsgefahr.| 15.05.2019 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter Kaum Wolken und trocken. Tiefstwerte plus 7 bis minus1 Grad, gebietsweise Bodenfrost. Tagsüber freundlich, nur im östlichen Vorpommern einzelne Schauer möglich bei Höchstwerten von 11 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken und gebietsweise Schauer, im Norden länger freundlich, 11 bis 17 Grad. Am Freitag gelegentlich Regen, daneben Aufheiterungen, 11 bis 18 Grad.| 15.05.2019 00:00 Uhr