NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Niedersachsen bekommt ein neues Polizeigesetz

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 101 Abgeordnete, dagegen 31. Anwesend waren 132 Parlamentarier. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird etwa die sogenannte Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Das Gesetz regelt auch die Anwendung neuer elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. Die Opposition aus Grünen und FDP will eine Verfassungsklage gegen die Novelle anstrengen. Niedersachsens Innenminister Pistorius verteidigte das neue Gesetz. Der SPD-Politiker sagte, in Sicherheitsfragen auf der Höhe der Zeit zu bleiben, sei unverzichtbar.| 14.05.2019 14:45 Uhr

Merkel: Deutschland kann bis 2050 klimaneutral sein

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel kann sich vorstellen, Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Dafür solle das Klimakabinett Vorschläge erarbeiten, sagte die Kanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Das Ziel bedeute aber nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen würden. Vielmehr müsse man die Emissionen ausgleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Merkel betonte, wenn das Klimakabinett auf diese Frage eine vernünftige Antwort finde, könne sich Deutschland einer Initiative anschließen, die zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.| 14.05.2019 14:45 Uhr

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Luxemburg: Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch und vollständig erfassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist dies zwingend nötig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne überprüft werden, ob sie nicht überschritten werde. Anlass der Entscheidung war eine Klage in Spanien, das Urteil gilt aber EU-weit. Damit könnte es auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben. In vielen Branchen hierzulande werden die Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst, sondern beispielsweise nur geleistete Überstunden. In welcher Form der Nachweis künftig erbracht werden muss, können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden.| 14.05.2019 14:45 Uhr

Steinmeier warnt vor Isolation Deutschlands in der EU

Berlin: Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier stärker auf die Wirkung seines Handels auf die EU-Nachbarn achten. Das Risiko sei real, dass sich Deutschland in Europa isoliere - wenn auch mit vermeintlich besten Absichten, sagte Steinmeier auf einem Forum zur EU in Berlin. Der Bundespräsident warnte vor zu selbstgerechter Eigenwahrnehmung. Die Deutschen hielten sich zwar gern für die besten Europäer. Aber mit den Augen der Anderen betrachtet, sehe das Land ganz anders aus. Steinmeier forderte mit Blick auf die Europawahl ein stärkeres Engagement für die EU. Es gehe nicht nur um Wohlstand. Es gehe auch um das Erbe der europäischen Aufklärung und um die liberale Demokratie.| 14.05.2019 14:45 Uhr

Drohnenangriff auf Ölpipeline

Riad: In Saudi-Arabien sind nach offiziellen Angaben zwei Ölpumpstationen von bewaffneten Drohnen angegriffen worden. Der Energieminister erklärte, der staatliche Ölkonzern habe aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Ost-West-Pipeline eingestellt. An einer Pumpstation sei Feuer ausgebrochen und Sachschaden entstanden. Über Verletzte ist nichts bekannt. Der Minister sprach in Riad von einem Terrorakt und einem erneuten Versuch, die Sicherheit der weltweiten Ölversorgung zu untergraben. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten Sabotageakte an Tankern gemeldet worden waren.| 14.05.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Überwiegend sonnig, in Vorpommern leichte Schauer möglich. Höchstwerte zwischen 11 Grad auf Usedom und 17 Grad in Bad Bentheim.| 14.05.2019 14:45 Uhr