NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Hannover: Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. Die 132 Abgeordneten beschlossen das Vorhaben mit 101 Stimmen. Dagegen waren 31 Parlamentarier. Es gab keine Enthaltungen. Die Landesregierung will damit den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bieten, die Gefahren des Terrorismus zu bekämpfen. So sollen Verdächtige künftig bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können statt wie bisher zehn Tage. Zudem sind neue elektronische Überwachungs-Möglichkeiten und anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen vorgesehen. Grüne und FDP kritisierten, das Gesetz schränke die Freiheits- und Grundrechte der Bürger zu sehr ein. Sie kündigten eine Verfassungsklage an.| 14.05.2019 13:00 Uhr

Merkel bekennt sich zu Klimaneutralität bis 2050

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bekannt. Über den Weg dahin müsse man diskutieren, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog. Die Frage laute nicht, ob man das Ziel erreiche, sondern wie. Hier solle das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten. Merkel stellte zudem in Aussicht, dass sich Deutschland der Initiative von Frankreich und anderen acht EU-Staaten anschließen könnte. Sie sieht ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 vor. Bislang hatte die Kanzlerin die Pläne abgelehnt. Beim Petersberger Klimadialog in Berlin beraten 35 Minister aus aller Welt über größere Anstrengungen beim Klimaschutz.| 14.05.2019 13:00 Uhr

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Luxemburg: Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch und vollständig erfassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist dies zwingend nötig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne überprüft werden, ob sie nicht überschritten werde. Anlass der Entscheidung war eine Klage in Spanien, das Urteil gilt aber EU-weit. Damit könnte es auch erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben. In vielen Branchen hierzulande werden die Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst, sondern beispielsweise nur geleistete Überstunden.| 14.05.2019 13:00 Uhr

Volkswagen-Chef Diess will schnellen Konzernumbau

Berlin: Volkswagen-Chef Diess will den Umbau des Konzerns schneller vorantreiben. Diess sagte auf der Hauptversammlung in Berlin, das Unternehmen kämpfe an einigen Stellen noch mit schwerfälligen Strukturen, komplexen Prozessen und hohen Kosten. Großen Ballast könne Volkswagen sich auf Dauer nicht leisten. Deshalb mache er persönlich Tempo bei der Transformationen von Volkswagen in einen Anbieter von Elektromobilität, selbstfahrenden Autos und neuen Mobilitätsdiensten. Der Aufsichtsrat hatte gestern beschlossen, in Salzgitter künftig Batteriezellen für Elektrofahrzeuge zu fertigen. Für knapp eine Milliarde Euro soll dort eine Fabrik entstehen, die anfangs rund 700 Mitarbeiter beschäftigt.| 14.05.2019 13:00 Uhr

Zahl der politischen Straftaten bleibt hoch

Berlin: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7.700 gestiegen. Das teilten Bundesinnenminister Seehofer und das Bundeskriminalamt mit. Eine ähnlich hohe Zunahme verzeichneten die Behörden demnach bei den antisemitisch motivierten Taten. Einen noch größeren Anstieg registrierte die Polizei bei Delikten, die in Zusammenhang mit politischen Konflikten im Ausland stehen. Die Zahl der Straftaten von Islamisten ging der Statistik zufolge zurück. Seehofer sagte, die Zahlen bewegten sich aber weiter auf hohem Niveau. Gerade im Bereich Antisemitismus seien fast 90 Prozent der Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Hier müsse sich Deutschland mit allen Mitteln entgegenstellen, so der Innenminister.| 14.05.2019 13:00 Uhr

Bayer will gegen Glyphosat-Urteil vorgehen

Leverkusen: Der Bayer-Konzern will das Glyphosat-Urteil gegen sein Tochter-Unternehmen Monsanto in den USA nicht hinnehmen. Ein Sprecher teilte mit, man werde Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts im Bundesstaat Kalifornien einlegen. Eine Geschworenen-Jury in Oklahoma hatte Monsanto verurteilt, umgerechnet fast 1,8 Milliarden Euro Schadenersatz an ein Ehepaar zu zahlen, das an Krebs erkrankt ist. Es macht das Glyphosat-haltige Pflanzenvernichtungsmittel "Roundup" dafür verantwortlich, das von Monsanto entwickelt wurde. Bayer argumentiert, es gebe keine wissenschaftlichen Beweise, dass es ohne den Einsatz von Glyphosat nicht zu der Krebserkrankung gekommen wäre.| 14.05.2019 13:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Nachmittag oft sonnig, am ehesten in Vorpommern leichte Schauerneigung. Höchstwerte zwischen 11 Grad auf Usedom und 17 Grad in Bad Bentheim. Morgen überwiegend freundlich, im östlichen Vorpommern einzelne Schauer möglich. Höchstwerte 11 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Binnenland von Mecklenburg-Vorpommen und im östlichen Niedersachsen Schauer, sonst oft heiter. Höchstwerte 11 bis 17 Grad.| 14.05.2019 13:00 Uhr