NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Merkel: Deutschland kann bis 2050 klimaneutral sein

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel kann sich vorstellen, Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Dafür solle das Klimakabinett Vorschläge erarbeiten, sagte die Kanzlerin auf dem internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin. Das Ziel bedeute aber nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen würden. Vielmehr müsse man die Emissionen ausgleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Merkel erklärte, wenn das Klimakabinett auf diese Frage eine vernünftige Antwort finde, könne sich Deutschland einer Initiative anschließen, die zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.| 14.05.2019 12:45 Uhr

EuGH: Arbeitgeber müssen alle Arbeitszeiten erfassen

Luxemburg: Arbeitgeber in der Europäischen Union sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten vollständig und systematisch zu erfassen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die Richter verwiesen zudem auf die Arbeitnehmerrechte, die durch EU-Richtlinien und die Grundrechtecharta zugesichert seien. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzulisten und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben. In vielen Branchen hierzulande werden die Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst, sondern beispielsweise nur geleistete Überstunden.| 14.05.2019 12:45 Uhr

Pistorius verteidigt neues Polizeigesetz in NDS

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius hat die Reform des Polizeigesetzes in dem Bundesland gegen Kritik verteidigt. Pistorius sagte auf NDR Info, eine Neuregelung sei vor allem notwendig, um den veränderten Bedingungen im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden. Im bisherigen niedersächsischen Polizeigesetz sei etwa die analoge Telefonüberwachung vorgesehen. Die Beamten hätten jedoch kaum rechtliche Möglichkeiten, im digitalen Raum Gefahren abzuwehren. Der Minister betonte, die geplanten Verschärfungen richteten sich nicht gegen Normalbürger, sondern sollten terroristische Straftaten im Vorfeld verhindern. Der Landtag in Hannover stimmt zur Stunde über das neue Polizeigesetz ab. Grüne und FDP haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt, sollte der Entwurf angenommen werden.| 14.05.2019 12:45 Uhr

Obduktionsergebnis im Fall Passau

Passau: Im Fall der drei in einer Pension entdeckten Toten hat die Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Die Obduktion deute auf einen erweiterten Suizid hin, hieß es. Es gebe keine Hinweise auf eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden von zwei der Toten zudem Testamente in dem Pensionszimmer entdeckt. Alle drei seien durch Pfeile einer Armbrust getötet worden. Die genauen Hintergründe sind demnach aber nach wie vor unklar. Zu den gestern in einer Wohnung im niedersächsischen Wittingen entdeckten Frauenleichen gibt es dagegen noch keine neuen Erkenntnisse. Eine der Frauen soll die Lebensgefährtin eines Opfers aus Passau gewesen sein.| 14.05.2019 12:45 Uhr

"Lifeline"-Kapitän auf Malta zu Geldstrafe verurteilt

Valletta: Ein Gericht in Malta hat den Kapitän eines Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das gab die Organisation bekannt. Danach sahen die Richter es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Der Kapitän will das Urteil anfechten. Er hatte vergangenen Juni mit dem Schiff "Lifeline" mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet. Die "Lifeline" durfte erst in Malta anlegen, als mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen.| 14.05.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag neben längerem Sonnenschein einige Wolken, in Vorpommern leichte Schauerneigung. Höchstwerte zwischen 11 Grad auf Usedom und 17 Grad in Bad Bentheim.| 14.05.2019 12:45 Uhr