NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Pistorius verteidigt neues Polizeigesetz in NDS

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius hat die Reform des Polizeigesetzes in dem Bundesland gegen Kritik verteidigt. Eine Neuregelung sei vor allem notwendig, um den veränderten Bedingungen im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden, sagte Pistorius auf NDR Info. Im bisherigen niedersächsischen Polizeigesetz sei etwa die analoge Telefonüberwachung vorgesehen. Die Beamten hätten jedoch kaum rechtliche Möglichkeiten, im digitalen Raum Gefahren abzuwehren. Die geplanten Verschärfungen richteten sich nicht gegen Normalbürger, sondern sollten terroristische Straftaten im Vorfeld verhindern, so der SPD-Politiker. Der niedersächsische Landtag stimmt nach abschließender Debatte heute über das neue Polizeigesetz der rot-schwarzen Landesregierung ab. Grüne und FDP haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt, sollte der Entwurf angenommen werden.| 14.05.2019 10:45 Uhr

EuGH: Arbeitgeber müssen alle Arbeitszeiten erfassen

Luxemburg: Arbeitgeber in der Europäischen Union sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten vollständig und systematisch zu erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, hieß es zur Begründung. Die Richter verwiesen zudem auf die Arbeitnehmerrechte, die durch EU-Richtlinien und die Grundrechtecharta zugesichert seien. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzulisten und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Das EuGH-Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben. In vielen Branchen hierzulande werden die Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst, sondern beispielsweise nur geleistete Überstunden.| 14.05.2019 10:45 Uhr

NYT: US-Justizminister lässt Rolle des FBI prüfen

Washington: Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre will die US-Regierung angeblich die Rolle des FBI näher durchleuchten. Wie die "New York Times" berichtet, hat Justizminister Barr den Staatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 zu suchen. Barr hatte zuletzt Zweifel geäußert, ob die Tätigkeiten der Bundespolizei damals gut begründet gewesen seien. Das FBI hatte unter anderem Hacker-Angriffe auf die demokratische Kandidatin Clinton untersucht, die mutmaßlich von Russland ausgingen. Der Verdacht, das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Trump habe mit russischen Stellen zusammengearbeitet, wurde durch den Bericht von Sonderermittler Mueller allerdings nicht bestätigt.| 14.05.2019 10:45 Uhr

Obduktionsergebnis im Fall Passau

Passau: Im Fall der drei in einer Pension entdeckten Toten hat die Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Die Obduktion deute auf einen erweiterten Suizid hin, hieß es. Es gebe keine Hinweise auf eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Laut Staatsanwaltschaft wurden von zwei der Toten zudem Testamente in dem Pensionszimmer entdeckt. Alle drei seien durch Pfeile einer Armbrust getötet worden. Die genauen Hintergründe seien aber nach wie vor völlig unklar. Zu den gestern in einer Wohnung im niedersächsischen Wittingen entdeckten Frauenleichen gibt es dagegen noch keine neuen Erkenntnisse. Eine von ihnen soll die Lebensgefährtin eines Opfers aus Passau sein.| 14.05.2019 10:45 Uhr

Bremer CDU-Chef Kastendiek gestorben

Bremen: Der Vorsitzende der CDU in der Hansestadt, Kastendiek, ist tot. Wie der Landesverband mitteilte, starb er im Alter von 54 Jahren an den Folgen einer schweren Krankheit. Kastendiek stand seit Ende 2012 an der Spitze der Bremer CDU und gehörte mehr als 25 Jahre der Bürgerschaft des Bundeslandes an. Von 2005 bis 2007 war er Senator für Wirtschaft, Häfen und Kultur.| 14.05.2019 10:45 Uhr

Wettervorhersage

Neben längerem Sonnenschein einige Wolken, meist trocken, in Vorpommern etwas Regen möglich. Höchstwerte von 11 bis 16 Grad .| 14.05.2019 10:45 Uhr