NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat ehrgeizigere europäische Klimaschutzziele gefordert. Zum Auftakt des sogenannten Petersberger Klima-Dialogs sagte die SPD-Politikerin, künftig werde der Fokus weniger auf Verhandeln von Regeln des Pariser Abkommens liegen, sondern auf der Umsetzung des Papiers. Mit Blick auf die deutsche Rolle mahnte die Umweltministerin, schon Ende des Monats auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Programme und Gesetze auf den Tisch. Der Petersberger Dialog dient der Vorbereitung der Weltklima-Konferenzen. Vertreten sind Umweltminister aus 35 Staaten. Das nächste UN-Treffen ist im Dezember in Chile geplant.| 13.05.2019 12:45 Uhr

Brüssel: Die Außenminister der EU-Staaten beraten über das Atomabkommen mit dem Iran. Die Europäische Union will an dem Abkommen festhalten. Das betonte Bundesaußenminister Maas. Er sagte in Brüssel, der Vertrag sei wichtig für die europäische Sicherheit. Maas rief den Iran auf, sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. Die Führung in Teheran hatte zuletzt angekündigt, Teile der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten, sollten die iranische Öl- und Finanzindustrie nicht innerhalb von zwei Monaten vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt werden. Die EU wies das Ultimatum zurück.| 13.05.2019 12:45 Uhr

Stockholm: Die schwedische Justiz wird ihre Vorermittlungen gegen den Gründer von Wikileaks, Assange, wiederaufnehmen. Das kündigte ein Sprecher der Stockholmer Staatsanwaltschaft an. Eine Frau wirft Assange vor, sie 2010 in Schweden vergewaltigt zu haben. Der ehemalige Computerhacker bestreitet das. Er hatte sich vor sieben Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Auslieferung zu entgehen. Er befürchtet, dass Schweden ihn an die USA übergeben könnte, wo ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten eine Anklage droht. Wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen war er vor einem Monat in London festgenommen und zu 50 Wochen Haft verurteilt worden.| 13.05.2019 12:45 Uhr

Berlin: Führende CDU-Politiker haben dem jüngsten Vorstoß von Justizministerin Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Die SPD-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, dass Vermieter, die gegen die Preisbremse verstoßen, auch rückwirkend zu viel erhobene Miete zurückzahlen müssen. Dazu sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier, er halte den Vorschlag für wenig sinnvoll. Es werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum dadurch geschaffen. Bouffiers Parteikollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, sprach von einem Wahlkampfmanöver. Die beiden CDU-Politiker lehnten außerdem Überlegungen der SPD ab, die geplante Grundrente nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern aus den Kassen der Sozialversicherungen.| 13.05.2019 12:45 Uhr

Celle: Bausparkassen dürfen von ihren Kunden nicht nachträglich Kontogebühren für bestehende Verträge in der Ansparphase verlangen. Entsprechende Änderungsklauseln seien unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Celle. Die betroffene Bausparkasse muss demnach eingezogene Gebühren an Kunden zurückzahlen. Es ging um eine jährliche Gebühr von 18 Euro. Ein Verbraucherverband hatte gegen das Vorgehen geklagt und bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.  | 13.05.2019 12:45 Uhr

zum Sport: Achim Beierlorzer wird in der kommenden Saison Trainer beim 1. FC Köln. Er erhält beim Erstliga-Aufsteiger einen Vertrag bis 2021. Beierlorzer trainert derzeit noch den Zweitligisten Jahn Regensburg.| 13.05.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag überwiegend sonnig, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, Höchstwerte 11 Grad auf den Nordseeinseln bis 16 Grad im Raum Hannover.| 13.05.2019 12:45 Uhr