NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Schulze fordert ehrgeizigere Klimaschutzziele

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat ehrgeizigere europäische Klimaschutzziele gefordert. Zum Auftakt des sogenannten Petersberger Klima-Dialogs sagte die SPD-Politikerin, künftig werde der Fokus weniger auf Verhandeln von Regeln des Pariser Abkommens liegen, sondern auf der Umsetzung des Papiers. Mit Blick auf die deutsche Rolle mahnte die Umweltministerin, schon Ende des Monats auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Programme und Gesetze auf den Tisch. Der Petersberger Dialog dient der Vorbereitung der Weltklima-Konferenzen. Vertreten sind 35 Umweltminister. Das nächste UN-Treffen ist im Dezember in Chile geplant.| 13.05.2019 11:45 Uhr

Atomstreit: EU-Außenminister beraten über Iran

Brüssel: Die Außenminister der EU-Staaten beraten über das Atomabkommen mit dem Iran. Die Europäische Union will an dem Abkommen festhalten. Das betonte Bundesaußenminister Maas. Er sagte in Brüssel, der Vertrag sei wichtig für die europäische Sicherheit. Maas rief den Iran auf, sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. Die Führung in Teheran hatte zuletzt angekündigt, Teile der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten, sollten die iranische Öl- und Finanzindustrie nicht innerhalb von zwei Monaten vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt werden. Die EU wies das Ultimatum zurück.| 13.05.2019 11:45 Uhr

Justiz nimmt Ermittlungen gegen Assange wieder auf

Stockholm: Die schwedische Justiz wird ihre Vorermittlungen gegen den Gründer von Wikileaks, Assange, wiederaufnehmen. Das kündigte ein Sprecher der Stockholmer Staatsanwaltschaft an. Zwei Frauen werfen Assange vor, sie 2010 in Schweden vergewaltigt zu haben. Der ehemalige Computerhacker bestreitet das. Er hatte sich vor sieben Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Auslieferung zu entgehen. Er befürchtet, dass Schweden ihn an die USA übergeben könnte, wo ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten eine Anklage droht. Vor einem Monat war er wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen in London festgenommen und zu 50 Wochen Haft verurteilt worden.| 13.05.2019 11:45 Uhr

CDU-Politiker gegen Verschärfung der Mietpreisbremse

Berlin: Führende CDU-Politiker haben dem jüngsten Vorstoß von Justizministerin Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Die SPD-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, dass Vermieter, die gegen die Preisbremse verstoßen, auch rückwirkend zu viel erhobene Miete zurückzahlen müssen. Dazu sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier, er halte den Vorschlag für wenig sinnvoll. Es werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum dadurch geschaffen. Bouffiers Parteikollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, sprach von einem Wahlkampfmanöver. Die beiden CDU-Politiker lehnten außerdem Überlegungen der SPD ab, die geplante Grundrente nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern aus den Kassen der Sozialversicherungen.| 13.05.2019 11:45 Uhr

Verfassungsschutz: Rechtsextreme mit neuer Dynamik

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte als Beleg dafür eine sehr intensive Vernetzung der rechten Szene, eine wachsende Zahl von Falschnachrichten sowie massive Gewalt auf den Straßen. Daraus könnten sich auch neue Terrorgruppen bilden, sagte Haldenwang im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf das Beispiel Chemnitz, wo es nach dem Tod eines 35-Jährigen im vergangenen Sommer massive Ausschreitungen gegeben habe. Der Verfassungsschutzpräsident forderte erneut mehr Möglichkeiten für seine Behörde, die rechte Szene vor allem in nicht öffentlichen Bereichen des Internets besser beobachten zu können.| 13.05.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2019 11:45 Uhr