NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Schulze fordert ehrgeizigere Klimaschutzziele

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat ehrgeizigere europäische Klimaschutzziele gefordert. Zum Auftakt des sogenannten Petersberger Klima-Dialogs sagte die SPD-Politikerin, künftig werde der Fokus weniger auf Verhandeln von Regeln des Pariser Abkommens liegen, sondern auf der Umsetzung des Papiers. Mit Blick auf die deutsche Rolle mahnte die Umweltministerin, schon Ende Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Programme und Gesetze auf den Tisch. Der Petersberger Dialog dient der Vorbereitung der Weltklima-Konferenzen. Vertreten sind 35 Umweltminister. Das nächste UN-Treffen findet im Dezember in Chile statt.| 13.05.2019 10:45 Uhr

Annen zum Iran: Gut, dass Pompeo nach Brüssel kommt

Brüssel: Die EU-Außenminister beraten heute über das Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm. Die EU will eigentlich an dem 2015 geschlossenen Abkommen festhalten. Der Iran drohte in der vergangenen Woche aber damit, Teile des Vertrags auszusetzen. Teheran reagierte damit auf die USA. Washington hatte vor einem Jahr das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Zu dem Treffen der EU in Brüssel will heute auch US-Außenminister Pompeo erscheinen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Annen, wertete das Kommen Pompeos als gutes Zeichen. Die USA akzeptierten die EU offensichtlich als Ansprechpartner bei der Suche nach einer Lösung aus dem Konflikt, sagte der SPD-Politiker NDR Info.| 13.05.2019 10:45 Uhr

Wohnmisere: SPD und Mieterbund stehen hinter Barley

Berlin: SPD und Mieterbund unterstützen den Plan von Justizministerin Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Parteichefin Nahles schrieb auf Twitter, viele Vermieter hielten sich nicht an die Regelung. Dies sorge zu Recht für Empörung. Der Direktor des Mieterbundes, Siebenkotten, äußerte sich auf NDR Info ähnlich. Allerdings erwarte er dadurch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Vielmehr sollte es eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" geben. Schließlich würden mehr Sozialwohnungen gebraucht, so Siebenkotten. Justizminsterin Barley will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig Miete auch rückwirkend zurückzahlen müssen. Die SPD-Politikerin kündigte an, ihr Ministerium werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bislang war die rückwirkende Rückzahlung am Widerstand der CDU gescheitert.| 13.05.2019 10:45 Uhr

Verfassungsschutz: Rechtsextreme mit neuer Dynamik

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte als Beleg dafür eine sehr intensive Vernetzung der rechten Szene, eine wachsende Zahl von Fake News und falscher Propaganda sowie massive Gewalt auf den Straßen. Daraus könnten sich auch neue Terrorgruppen bilden, sagte Haldenwang im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf das Beispiel Chemnitz, wo es nach dem Tod eines 35-Jährigen im vergangenen Sommer massive Ausschreitungen gegeben habe. Der Verfassungsschutzpräsident forderte erneut mehr Möglichkeiten für seine Behörde, die rechte Szene vor allem in nicht öffentlichen Bereiochen des Internets besser beobachten zu können.| 13.05.2019 10:45 Uhr

Fall Lügde: Abschlussbericht übergeben

Detmold: Im Missbrauchsfall Lügde haben die Ermittler offenbar ihren Abschlussbericht fertiggestellt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Wie das "Westfalen-Blatt" berichtet, soll der hauptverdächtige Dauercamper 28 Kinder missbraucht haben, sein Komplize 18 Kinder. Aus den Akten geht demnach auch hervor, dass mehrere Opfer gezwungen worden sein sollen, wiederum andere Kinder sexuell zu missbrauchen. Die ersten Taten auf dem Campingplatz in Lügde bei Detmold soll es bereits in den 1990er-Jahren gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft könnte in den kommenden Tagen die ersten Anklagen erheben.| 13.05.2019 10:45 Uhr

Kurzwetter

Heute Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2019 10:45 Uhr