NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Brüssel: Die EU-Außenminister beraten heute über das Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm. Die EU will eigentlich an dem 2015 geschlossenen Abkommen festhalten. Der Iran drohte in der vergangenen Woche aber damit, Teile des Vertrags auszusetzen. Teheran reagierte damit auf die USA. Washington hatte vor einem Jahr das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Zu dem Treffen der EU in Brüssel will heute auch US-Außenminister Pompeo erscheinen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Annen, wertete das Kommen Pompeos als gutes Zeichen. Die USA akzeptierten die EU offensichtlich als Ansprechpartner bei der Suche nach einer Lösung aus dem Konflikt, sagte der SPD-Politiker NDR Info.| 13.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt haben zweitägige Beratungen über den Klimaschutz begonnen. Zum sogenannten Petersberger Klimadialog sind Umweltminister aus 35 Staaten erschienen. Sie sprechen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Außerdem soll die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorbereitet werden. Morgen hält Bundeskanzlerin Merkel eine Rede. Die Leitung der Konferenz haben Bundesumweltministerin Schulze und ihre chilenische Kollegin Schmidt.| 13.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: SPD und Mieterbund unterstützen den Plan von Justizministerin Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Parteichefin Nahles schrieb auf Twitter, viele Vermieter hielten sich nicht an die Regelung. Dies sorge zu Recht für Empörung. Der Direktor des Mieterbundes, Siebenkotten, äußerte sich auf NDR Info ähnlich. Allerdings erwarte er dadurch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Vielmehr sollte es eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" geben. Schließlich würden mehr Sozialwohnungen gebraucht, so Siebenkotten. Justizminsterin Barley will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig Miete auch rückwirkend zurückzahlen müssen.| 13.05.2019 09:45 Uhr

Kiel: Die schleswig-holsteinische SPD will eine Bundesratsinitiative gegen den Export von Plastikmüll starten. Die Sozialdemokraten forderten, die Landesregierung sollte sich im Bund und EU-weit dafür einsetzen. Die Ausfuhr von Plastikmüll sollte generell verboten werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Bundesentwicklungsminister Müller für ein Verbot von Plastiktüten ausgesprochen. Der CSU-Politiker verwies auf einige afrikanische Staaten. Sie hätten Plastiktüten bereits untersagt. Was Ruanda, Kenia und Uganda könnten, sollte Deutschland auch schaffen.| 13.05.2019 09:45 Uhr

Vilnius: In Litauen kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. Laut dem vorläufigen Endergebnis liegt der parteilose Wirtschaftsexperte Nauseda mit rund 31 Prozent in Führung. Nur einen Prozentpunkt dahinter landete Ex-Wirtschaftsministerin Simonyte von den Konservativen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 56 Prozent. Das baltische Litauen ist EU-, Euro- und Nato-Mitglied. Die dominierenden Themen im Wahlkampf waren die Ungleichheit bei den Einkommen. Zwar ist die Wirtschaft des Landes zuletzt stark gewachsen. Kritiker argumentieren allerdings, dass die Armut in Litauen trotzdem zunimmt.| 13.05.2019 09:45 Uhr

St. Pölten: Niederösterreich plant für Asylbewerber angeblich sogenannte "Zehn Gebote der Zuwanderung". Nach einem Bericht der "Welt" sollen Menschen, die in dem österreichischen Bundesland Asyl beantragen, an Wertekursen teilnehmen und die aufgestellten Verhaltensvorschriften unterschreiben. Eines der zehn Gebote laute "Dankbarkeit gegenüber Österreich". Außerdem müssten Asylbewerber unter anderem die deutsche Sprache lernen und die Religionsfreiheit achten. Ihre Kinder müssten nach - so wörtlich - österreichischen Werten erzogen werden, schreibt das Blatt.| 13.05.2019 09:45 Uhr

Heute Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2019 09:45 Uhr