NDR Info Nachrichten vom 12.05.2019:

Justizministerin Barley will Mietpreisbremse verschärfen

Berlin: Bundesjustizminsterin Barley will die sogenannte Mietpreisbremse noch einmal verschärfen. Dem ARD-Magazin "Panorama" sagte die SPD-Politikerin, ihr Ministerium werde dazu in Kürze einen Entwurf vorlegen. Demnach müssen ertappte Vermieter künftig zu viel erhaltene Miete zurückzahlen. Mieter sollten Geld auch rückwirkend verlangen können, erklärte Barley. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete verringern, an dem der Mieter den Eigentümer rügt. Die Rückerstattungspläne waren bislang am Widerstand der CDU gescheitert. Zudem will die Justizministerin die bis zum Jahr 2020 geltende Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern.| 12.05.2019 16:00 Uhr

Iran: Ruhani lehnt Trumps Gesprächsangebot ab

Teheran: Irans Präsident Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Staatschef Trump abgelehnt. Kapitulation sei mit der Mentalität und Religion des Landes nicht vereinbar, teilte das Präsidialamt in Teheran mit. Demnach schloss Ruhani Verhandlungen mit Trump aber nicht gänzlich aus. Er stellte zwei Bedingungen: Die USA müssten die Kündigung aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehmen. In der vergangenen Woche hatte der Iran seinerseits angekündigt, Teile seiner Verpflichtungen aus dem Atomvertrag auszusetzen. US-Präsident Trump kritisierte dies, bot aber Gespräche über ein neues Abkommen an. Außenminister Pompeo erklärte in einem Interview, man wolle keinen Krieg mit dem Iran.| 12.05.2019 16:00 Uhr

Israel öffnet Grenzübergänge zum Gazastreifen

Jerusalem: Eine Woche nach der heftig aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Nach Angaben der Behörden können seit heute früh Menschen und Waren die Grenze passieren. Allerdings sind Sondergenehmigungen erforderlich, etwa für Palästinenser, die medizinische Hilfe benötigen. Israel hatte die Grenze in der vergangenen Woche geschlossen. Zuvor waren etwa 700 Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ziele abgefeuert worden. Dabei starben vier Israelis. Bei Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben 25 Palästinenser. Es waren die heftigsten gegenseitigen Attacken seit fünf Jahren. Im Gazastreifen regiert die radikalislamische Hamas. Die EU stuft sie als Terrororganisation ein.| 12.05.2019 16:00 Uhr

Bundesregierung plant neues Cyber-Zentrum in Dresden

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar bis zum Jahr 2020 den Aufbau eines neuen Cyber-Zentrums in Dresden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, geht das aus einer internen eMail des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hervor. Demnach sollen sich in der neuen Zweigstelle des BSI rund 200 Mitarbeiter mit Forschungseinrichtungen und der Industrie vernetzen. In der Region Dresden haben sich einige wichtige Unternehmen der Mikroelektronik-Branche angesiedelt, etwa der US-Chiphersteller AMD.| 12.05.2019 16:00 Uhr

Hafenfest: Unbekannter zündet Obdachlosen an

Hamburg: Ein Unbekannter hat an den Landungsbrücken die Haare eines schlafenden Obdachlosen angezündet. Wie die Polizei mitteilte, kam eine Frau zu Hilfe und löschte die Flammen. Das 52-jährige Opfer wurde daraufhin in Krankenhaus gebracht. Es konnte inzwischen wieder entlassen werden. Die Polizei fahndet nach dem Täter. Bei ihm handelt es sich nach Zeugenaussagen um einen Mann. Er soll mit einer offenbar alkoholisierten Gruppe auf dem Hafengeburtstag unterwegs gewesen sein. Die Tat geschah laut Polizei am hellichten Tag.| 12.05.2019 16:00 Uhr

Ante Covic wird neuer Trainer bei Hertha BSC

zum Sport: Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat einen neuen Cheftrainer verpflichtet. Wie die Berliner mitteilten, soll Ante Covic den Posten zur neuen Saison übernehmen. Er löst Pal Dardai ab. Covic war bisher Nachwuchstrainer bei den Berlinern.| 12.05.2019 16:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Bis in den Abend viel Sonnenschein bei maximal 11 bis 15 Grad. An der See teils starke Böen aus Nordwest. Nachts meist klar. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad, an der See 7 bis 3 Grad. Im Binnenland häufig Bodenfrost. Morgen Wechsel von viel Sonne und einigen Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, maximal 11 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Wechsel von lockeren Quellwolken und Sonne bei 11 bis 16 Grad. Am Mittwoch freundlich und trocken, 12 bis 17 Grad.| 12.05.2019 16:00 Uhr