NDR Info Nachrichten vom 09.05.2019:

Bundestag streitet über Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Berlin: Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz debattiert. Den Abgeordneten lag ein Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil vor. Das Gesetz soll es beruflich qualifizierten Ausländern in mehr Branchen als bislang ermöglichen, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Seehofer warb für die Neuregelung. Es sei absehbar, dass inländisches Personal den Mangel in vielen Branchen nicht auffangen könne. Man werde auf Fachkräfte aus dem Ausland zurückgreifen müssen. Dem trage der Entwurf Rechnung, sagte Seehofer. Er bezeichnete das Gesetz als historische Weichenstellung. Vertreter der Opposition kritisierten das Gesetz. Die FDP-Abgeordnete Teuteberg warnte vor noch mehr Bürokratie. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, die Pläne brächten höhere Hürden als Problemlösungen. Der AfD-Abgeordnete Curio sprach von einer Mogelpackung, die Zuwanderungsanreize mit weltweiter Sogwirkung schaffe.| 09.05.2019 11:15 Uhr

EU weist iranisches Ultimatum zurück

Berlin: Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten EU-Länder haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU-Außenbeauftragten heißt es, jegliche Ultimaten lehne man ab. Die Länder bekannten sich aber dazu, ihre Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran einzuhalten. Dazu zählt die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Irans Präsident Ruhani hatte den Vertragspartnern gestern 60 Tage Zeit gegeben, um das Abkommen noch zu retten. Zugleich gab er bekannt, dass sein Land sich nicht mehr an alle Auflagen halten werde. Die USA haben das Abkommen vor gut einem Jahr gekündigt. Weitere Vertragspartner sind die drei genannten EU-Staaten sowie Russland und China.| 09.05.2019 11:15 Uhr

US-Präsident Trump legt im Handelsstreit mit China nach

Washington: Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde im Zollstreit hat US-Präsident Trump den Ton gegenüber China noch einmal verschärft. Bei einer Veranstaltung in Florida sagte Trump, sollte es zu keiner Einigung kommen, sei daran nichts falsch, 100 Milliarden Dollar im Jahr mehr einzunehmen. Der US-Präsident warf China erneut vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Peking hatte zuletzt mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Trump neue Sonderzölle auf Waren aus China anordnet. In Washington soll heute eine neue Gesprächsrunde zur Beilegung des Handelsstreits beginnen.| 09.05.2019 11:15 Uhr

Russland erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs

Moskau: Russland hat mit einer Militärparade das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Sieg über Nazi-Deutschland vor 74 Jahren gefeiert. Präsident Putin rief alle Länder auf, gemeinsam gegen Terrorismus und Neonazismus vorzugehen. Er nahm auf dem Roten Platz als Oberkommandierender die Parade mit mehr als 13.000 Soldaten ab. Im Anschluss gab es eine große Waffenschau. Auch in anderen russischen Städten fanden Militärparaden und Gedenkfeiern statt.| 09.05.2019 11:15 Uhr

Haushaltsexperten wollen Ausgabendisziplin

Berlin: Angesichts der erwarteten niedrigeren Steuereinnahmen fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Scholz auf, Ausgaben und Subventionen im Etat zu kürzen. Es müsse genau geprüft werden, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gebe, sagte CDU-Haushaltsexperte Rehberg der "Rheinischen Post". Beispielsweise für die von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei kein Geld mehr da. Auch Grüne und FDP plädierten für Ausgabenkürzungen, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen. Scholz stellt heute die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor.| 09.05.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,8 Prozent auf 12.085 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent niedriger bei 21.402 . Der Euro kostet einen Dollar 11 88.| 09.05.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt und einige, teils gewittrige Schauer, Höchstwerte 13 bis 18 Grad.| 09.05.2019 11:15 Uhr