NDR Info Nachrichten vom 09.05.2019:

Sanktionen: USA erhöhen Druck auf den Iran

Washington: Im Streit über das Atomabkommen haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Präsident Trump erließ ein entsprechendes Dekret. Es sieht Strafmaßnahmen vor allem für die Metallbranche des Landes vor. Demnach sollen dem Iran Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Zudem werden weitere Bankkonten eingefroren. Die neuen Sanktionen kommen ein Jahr, nachdem die USA den Atomvertrag mit dem Iran aufgekündigt hatten. Gestern erklärte Teheran, Teile des Abkommens auszusetzen. International war die Ankündigung des Iran mit Besorgnis aufgenommen worden.| 09.05.2019 08:15 Uhr

Bundestag berät Einwanderungsgesetz

Berlin: Der Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Bürger aus Nicht-EU-Ländern, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, sollen in Deutschland arbeiten können. Bislang galt dies nur für bestimmte Branchen, in denen ein Fachkräftemangel herrscht. Im Grundsatz soll auch darauf verzichtet werden, zunächst zu prüfen, ob deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Die SPD bezeichnete das Gesetz als eines der wichtigsten Vorhaben dieses Jahres. Unionspolitiker betonten, die Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen und Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte hingen zusammen. Die FDP bezweifelte, dass das Gesetz ausreicht, um den Fachkräftebedarf zu decken.| 09.05.2019 08:15 Uhr

Haushaltsexperten wollen Ausgabendisziplin

Berlin: Angesichts der erwarteten niedrigeren Steuereinnahmen fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Scholz auf, Ausgaben und Subventionen im Etat zu kürzen. Es müsse genau geprüft werden, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gebe, sagte CDU-Haushaltsexperte Rehberg der "Rheinischen Post". Beispielsweise für die von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei kein Geld mehr da. Auch Grüne und FDP plädierten für Ausgabenkürzungen, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen. Scholz stellt heute die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor.| 09.05.2019 08:15 Uhr

Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Berlin: Bundespräsident Steinmeier und 20 weitere Staatschefs der EU haben zur Teilnahme an der Europawahl in zwei Wochen aufgerufen. In einem gemeinsamen Appell fordern sie eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen, wie die Frankfurter Allgemeine schreibt. Die Europäische Union stehe mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen. Erstmals werde diskutiert, einzelne Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen. Die Initiative geht nach Angaben der Zeitung auf Bundespräsident Steinmeier zurück.| 09.05.2019 08:15 Uhr

US-Präsident Trump legt im Handelsstreit mit China nach

Washington: Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde im Zollstreit hat US-Präsident Trump den Ton gegenüber China noch einmal verschärft. Bei einer Veranstaltung in Florida sagte Trump, sollte es zu keiner Einigung kommen, sei daran nichts falsch, 100 Milliarden Dollar im Jahr mehr einzunehmen. Der US-Präsident warf China erneut vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Peking hatte zuletzt mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Trump neue Sonderzölle auf Waren aus China anordnet. In Washington soll heute eine neue Gesprächsrunde zur Beilegung des Handelsstreits beginnen.| 09.05.2019 08:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.402 Punkten. Das sind 0,9 Prozent weniger als gestern. Der Dow Jones schloss unverändert bei 25.967 Punkten. Der Dax steht aktuell bei 12.145 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 96 .| 09.05.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt und einige, teils gewittrige Schauer, Höchstwerte 13 bis 18 Grad.| 09.05.2019 08:15 Uhr