NDR Info Nachrichten vom 08.05.2019:

Iran und der Atomvertrag: Russland kritisiert USA

Moskau: Nach der Ankündigung des Iran, Teile des Atomabkommens auszusetzen, droht eine Verschärfung des Konflikts. Russlands Präsident Putin erklärte, die USA trügen die Schuld an der Zuspitzung. Der Iran sei durch den Druck Washingtons dazu provoziert worden. Die Bundesregierung forderte den Iran auf, das Abkommen einzuhalten. Ein Sprecher sagte, auch eine teilweise Verletzung sei nicht akzeptabel. Die französische Verteidigungsministerin Parly schloss EU-Sanktionen gegen Teheran nicht aus. Heute früh hatte der iranische Präsident Ruhani mitgeteilt, Teile des Atomabkommens zurückzunehmen. Der Iran will außerdem Uran wieder höher anreichern, wenn binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2015. US-Präsident Trump hatte ihn vor einem Jahr aufgekündigt.| 08.05.2019 15:45 Uhr

Datenschutz: Kelber rügt Sammeleifer der Behörden

Berlin: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Kelber, hat vor dem flächendeckenden Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gewarnt. Wegen der hohen Fehlerquote bestehe die Gefahr, dass viele zu Unrecht polizeilichen Maßnahmen unterzogen würden, sagte Kelber bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Die biometrische Gesichtserkennung war zuletzt am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet worden. Zugleich kritisierte der Datenschutzbeauftragte, die Behörden sammelten und speicherten zunehmend personenenbezogene Daten. Man brauche eine Pause bei den Sicherheitsgesetzen. Nach Angaben Kelbers hat sich die Zahl der Beschwerden und Anfragen bei seiner Behörde im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt.| 08.05.2019 15:45 Uhr

Türkei: CHP will Wahlen aus 2018 annullieren lassen

Ankara: Gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul regt sich in der Türkei zunehmend Widerstand. Die Oppositionspartei CHP beantragte heute, auch die Präsidenten- und Parlamentswahl 2018 für ungültig zu erklären. Bei diesen Abstimmungen seien nicht alle Wahlhelfer Staatsbedienstete gewesen, wie es die Vorschriften vorsähen. Zuvor hatten auch prominente Politiker der Regierungspartei AKP die Unabhängigkeit der obersten Wahlbehörde öffentlich in Frage gestellt. Dazu gehören Ex-Premierminister Davutoglu und der ehemalige Präsident Gül. Die türkische Wahlbehörde hatte am Montag auf Antrag der AKP die Wiederholung der Bürgermeister-Wahl in Istanbul angeordnet. Aus der Abstimmung im März war der Kandidat der CHP als Sieger hervorgegangen.| 08.05.2019 15:45 Uhr

Urteil: Jobcenter müssen Schulbücher erstatten

Kassel: Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe. Laut den Kasseler Richtern ist im Regelsatz, also dem Geld für den monatlichen Lebensunterhalt, ein Betrag für Schulbücher eingerechnet. Dieser sei mit drei Euro aber zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssten, begründete das Gericht sein Urteil.| 08.05.2019 15:45 Uhr

Sperrung nach Zugunfall bei Rendsburg bis Sonntag?

Rendsburg: Nach dem Zugunfall in Schleswig-Holstein bleibt die Bahnstrecke voraussichtlich noch bis zum Wochenende gesperrt. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, gestaltet sich die Bergung des Regionalexpresses auf der Strecke zwischen Rendsburg und Owschlag schwierig. Für Reisende sei ein Schienenersatzverkehr eingerichtet worden. Der Zug war heute früh an einem Bahnübergang in Alt Duvenstedt im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit einem LKW zusammengestoßen. Dabei wurden zwölf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Der LKW-Fahrer blieb unverletzt, er hatte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Der Zug war durch den Aufprall teilweise entgleist. Warum der Sattelschlepper auf den Gleisen stand, ist unklar.| 08.05.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken, von Südwesten her aufkommender Regen, in Vorpommern länger freundlich und trocken. Höchstwerte 12 Grad in Flensburg bis 17 Grad in Neubrandenburg.| 08.05.2019 15:45 Uhr