NDR Info Nachrichten vom 02.05.2019:

Merkel sagt G5-Sahel-Ländern Unterstützung zu

Ouagadougou: Kanzlerin Merkel hat den sogenannten G5-Sahel-Ländern Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zugesagt. Bei einem Treffen in der Hauptstadt von Burkina Faso betonte Merkel, die Verantwortung für den Kampf betreffe auch Europa. Wenn in der Region das Chaos Überhand nehme, wirke sich das auch auf andere Bereiche aus. Die Kanzlerin bekräftigte außerdem, wie wichtig ein Ende der Libyen-Krise für die Sicherheit der ganzen Region sei. Aus ihrer Sicht verlangten die Staatschefs der G5 zu Recht eine einheitliche Position Europas. Zu der Gruppe zählen neben Burkina Faso auch Mali, Niger, Mauretanien und Tschad. Merkel reist am heutigen zweiten Tag ihres Westafrika-Besuchs unter anderem in den Norden Malis. Dort trifft sie Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der UN-Mission Minusma eingesetzt sind.| 02.05.2019 07:15 Uhr

Gesetzentwurf zur Grundsteuer offenbar gestoppt

Berlin: Die geplante Reform der Grundsteuer verzögert sich offenbar weiter. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz endgültig gestoppt. Demnach soll Scholz sich zunächst mit der bayerischen Landesregierung einigen, bevor das Thema ins Kabinett kommt. Die CSU fordert eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern abweichende Regeln erlaubt. Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, weil die bisherige Regelung auf veralteten Annahmen beruht. Laut Scholz sollen in die neue Berechnung sowohl das örtliche Mietniveau und das Baujahr eines Gebäudes als auch der Grundstückswert einfließen. Die CSU möchte Immobilien stattdessen allein nach der Fläche bewerten. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.| 02.05.2019 07:15 Uhr

Assange-Anhörung zu US-Auslieferungsgesuch

London: In der britischen Hauptstadt beginnt das Gerichtsverfahren um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA. Die US-Justiz will Assange wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente vor Gericht stellen. In den Unterlagen ging es etwa um Menschenrechtsverletztungen der US-Armee in Afghanistan. Assange war Anfang April in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte.| 02.05.2019 07:15 Uhr

USA: Barr sagt Befragung im Justizausschuss ab

Washington: Der amerikanische Justizminister Barr lehnt es ab, sich vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Russland-Affäre befragen zu lassen. Hintergrund ist ein Streit über den Ablauf; die Demokraten wollen Barr nicht nur durch Abgeordnete, sondern auch durch andere Juristen befragen lassen. Der Ausschuss könnte Barr nun vorladen. Inhaltlich sollte es um den Bericht von Sonderermittler Mueller gehen. Die Demokraten werfen Barr vor, den Bericht zugunsten von Präsident Trump uminterpretiert zu haben. Auch Mueller selbst soll mit der Zusammenfassung durch das Justizministerium unzufrieden sein. Der Ermittler hat bei seiner Untersuchung keine ausreichenden Belege für eine Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung entlastete er Trump aber ausdrücklich nicht.| 02.05.2019 07:15 Uhr

Die Börse

In Tokio bleibt die Börse wegen eines Feiertages geschlossen. Der Dow Jones schloss bei 26.430 Punkten; minus 0,6 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 12 08 .| 02.05.2019 07:15 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken, nur etwas Sonne und zeitweise teils schauerartiger Regen, Höchstwerte 10 Grad in Glücksburg bis 17 Grad in Göttingen. An den Küsten starker West- bis Nordwestwind, nordöstlich der Elbe stürmische Böen.| 02.05.2019 07:15 Uhr