NDR Info Nachrichten vom 30.04.2019:

Rathausaffäre: Schostok tritt zurück

Hannover: Oberbürgermeister Schostok tritt zurück. Der SPD-Politiker reagiert damit auf die Affäre im hannoverschen Rathaus. Schostok sagte, weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, wolle er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen. Einer solchen Versetzung muss der Stadtrat mit einer Dreiviertel-Mehrheit zustimmen. Bei der Rathausaffäre von Hannover geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von rund 64.000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll davon gewusst, aber die Zahlungen nicht gestoppt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage gegen ihn wegen schwerer Untreue erhoben. Die Rathausaffäre hat die SPD in Hannover schwer erschüttert. Die Partei stellt seit dem Zweiten Weltkrieg den Oberbürgermeister. Bei der nun anstehenden Neuwahl machen sich auch CDU und Grüne Hoffnung, mit einem Kandidaten das Amt zu besetzen.| 30.04.2019 11:45 Uhr

Kabinett billigt Rentenerhöhung

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für eine Erhöhung der Renten zum 1. Juli. Die Altersbezüge sollen laut dem Beschluss in Westdeutschland um etwa 3,2 Prozent und in Ostdeutschland um rund 3,9 Prozent steigen. Das Rentenniveau liegt damit bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Die Steigerung geht nach Angaben des Sozialministeriums auf die gute Lage am Arbeitsmarkt zurück. Ein weiteres Thema im Kabinett war die geplante Tourismusstrategie der Bundesregierung. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und kleinere und mittlere Unternehmen von bürokratischen Hürden zu befreien.| 30.04.2019 11:45 Uhr

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gesunken

Nürnberg: Die übliche Frühjahrsbelebung hat zu einer weiteren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt geführt. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen im April auf zwei Millionen 229.000. Damit waren 72.000 Menschen weniger erwerbslos gemeldet als noch im März. Im Vergleich zum April 2018 ging die Zahl um 155.000 zurück. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 4,9 Prozent. Mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit stellen etwa Bauunternehmen und Gärtnereien wieder verstärkt Mitarbeiter ein, von denen sie sich im Winter vorübergehend getrennt hatten.| 30.04.2019 11:45 Uhr

Japans Kaiser Akihito dankt offiziell ab

Tokio: Japans Kaiser Akihito hat offiziell seinen Thronverzicht erklärt. Während der kurzen Abdankungszeremonie im Kaiserpalast wandte sich der 85-Jährige ein letztes Mal an seine Nation. Er danke seinem Volk für die Unterstützung und wünsche sich, dass die neue Ära unter seinem ältesten Sohn Naruhito stabil und fruchtbar wird. Akihito wird sich vollständig aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Seine Amtszeit endet formell um Mitternacht Ortszeit. Dann geht die Herrschaft des Tenno - wie der Kaiser in Japan genannt wird - an den 59-jährigen Naruhito über.| 30.04.2019 11:45 Uhr

Ceta-Abkommen mit Kanada ist rechtens

Luxemburg: Das europäische Handelsabkommen mit Kanada ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem verbindlichen Gutachten entschieden. Die Prüfung war von Belgien beantragt worden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie Streitfälle künftig geschlichtet werden sollen. Das Ceta-Abkommen mit Kanada sieht unter anderem vor, dass langfristig ein spezieller Investitionsgerichtshof eingeführt wird. Im Raum stand die Frage, ob dies mit europäischem Recht vereinbar ist. Der EuGH stellte dazu fest, dass demokratisch getroffene Entscheidungen vom Ceta-Gericht nicht infrage gestellt werden können. Dies betreffe unter anderem den Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltrecht.| 30.04.2019 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags viel Sonne, an der Nordsee noch trüb, Höchstwerte von 11 Grad auf Sylt, bis 21 Grad in Lüneburg.| 30.04.2019 11:45 Uhr