NDR Info Nachrichten vom 29.04.2019:
Heil verteidigt Paketboten-Gesetz
Berlin: Arbeitsminister Heil hat sein geplantes Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten gegen Angriffe von Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt. Der SPD-Politiker sagte zu seinem Gesetzentwurf, es sei nicht zu tolerieren, dass mit Subunternehmer-Konstruktionen Recht und Gesetz umgangen werden. Demnach sollen Unternehmen in der Paketbranche für ihre Subunternehmer haften, wenn diese keine Sozialabgaben zahlen. Die Baubranche habe positive Erfahrungen mit einer ähnlichen Regelung gemacht, betonte Heil. Unterstützung bekam er von Finanzminister Scholz. Altmaier hatte die sogenannte Nachunternehmerhaftung abgelehnt, auch um die zuletzt schwache Konjunktur nicht mit Bürokratie zu belasten.| 29.04.2019 20:00 Uhr
Reinhard Meyer wird neuer Finanzminister in MV
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Finanzminister Brodkorb einen Nachfolger präsentiert. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, der bisherige Chef der Staatskanzlei, Meyer, werde das Ressort übernehmen. Der SPD-Politiker war bereits von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Brodkorb hatte heute früh seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und zur Begründung auf ein zerrüttetes Verhältnis und fehlendes Vertrauen zu Schwesig verwiesen.| 29.04.2019 20:00 Uhr
CDU-Spitze will Klausurtagung nach Europawahl
Berlin: Die CDU-Spitze will direkt nach der Europawahl darüber beraten, ob sie sich innerhalb der großen Koalition inhaltlich neu aufstellt. Generalsekretär Ziemiak kündigte eine außerplanmäßige Klausurtagung des Bundesvorstandes für den 2. und 3. Juni an. Dabei sollten auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung Schwerpunkte erörtert werden, so Ziemiak. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mehrfach gefordert, dass die große Koalition die erlahmende Konjunktur ankurbeln solle. Die Ankündigung der Klausurtagung löste neue Spekulationen über einen Wechsel auf der CDU-Seite im Bundeskabinett oder einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel aus. Konservative Gruppen wie die Werteunion fordern den Rückzug Merkels.| 29.04.2019 20:00 Uhr
Westbalkan-Treffen im Kanzleramt
Berlin: Deutschland und Frankreich nehmen neuen Anlauf, um den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu stärken. Kanzlerin Merkel eröffnete am späten Nachmittag gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen Westbalkan-Gipfel in Berlin. Zum Auftakt riefen beide dazu auf, Gebietsstreitigkeiten beizulegen. Fortschritte seien nur möglich, wenn Serbien und das Kosovo miteinander arbeiteten. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten hatten zuletzt wegen erhobener Sonderzölle zugenommen. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten sowie die EU-Länder Kroatien und Slowenien teil.| 29.04.2019 20:00 Uhr
Puigdemont von Europawahl ausgeschlossen
Madrid: Die Behörden in Spanien haben Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das hat seine Partei bestätigt. Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen. Beide hatten sich ebenfalls im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt. Auslöser war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft. Das Wahlrecht des Landes schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen.| 29.04.2019 20:00 Uhr
Medien: Söhne bangen um falsche Mutter
Neumünster: Nach dem Busunglück auf Madeira mit 29 Toten hat es offenbar eine tragische Verwechslung gegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bangten zwei Brüder aus Schleswig-Holstein fünf Tage lang in der Uni-Klinik Köln um eine Fremde, die sie für ihre Stiefmutter hielten. Erst am vergangenen Freitag habe sich erwiesen, dass sowohl die Stiefmutter als auch der Vater der Männer bereits auf Madeira verstorben waren. Im Zuge des Rücktransports von Madeira hätten Bundeswehrkräfte eine Schwerverletzte gebeten, mit Hilfe einer Buchstabentafel ihren Namen zu nennen. Dabei müsse es zu einem Missverständnis gekommen sein. Die deutschen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu der Verwechslung.| 29.04.2019 20:00 Uhr
Wettervorhersage
Nachts zwischen Weserbergland und Harz anfangs noch Schauer, danach überall trocken. Tiefstwerte von 9 Grad auf Norderney bis 1 Grad in Göttingen, gebietsweise Bodenfrost. Morgen viel Sonne und trocken, zum Abend hin in Vorpommern Schauer möglich. Temperaturen um 13 Grad an Nord- und Ostsee; bis 21 Grad im Raum Hamburg. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch bewölkt, zeitweise heiter, 12 bis 18 Grad.| 29.04.2019 20:00 Uhr