NDR Info Nachrichten vom 29.04.2019:

Berlin: Arbeitsminister Heil hält an den geplanten Änderungen für die Paketbranche trotz der Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU fest. Der SPD-Politiker sagte zu seinem Gesetzentwurf, es sei nicht zu tolerieren, dass mit Subunternehmer-Konstruktionen Recht und Gesetz umgangen werden. Demnach sollen Unternehmen in der Paketbranche für ihre Subunternehmer haften, wenn diese keine Sozialabgaben zahlen. Die Baubranche habe positive Erfahrungen mit einer ähnlichen Regelung gemacht, betonte Heil. Wirtschaftsminister Altmaier hatte bemängelt, die zuletzt schwache Konjunktur könnte durch das Gesetz mit Bürokratie belastet werden.| 29.04.2019 19:15 Uhr

Schwerin: Der bisherige Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, Meyer, wird neuer Finanzminister des Landes. Das gab Ministerpräsidentin Schwesig bekannt. Meyer folgt auf den bisherigen Finanzminister Brodkorb, der heute zurückgetreten war. Zur Begründung hatte der SPD-Politiker auf ein zerrüttetes Verhältnis und fehlendes Vertrauen zu Schwesig hingewiesen. Vor allem die Personalentscheidungen der Regierungschefin waren auf Kritik Brodkorbs gestoßen. Schwesig hatte kürzlich mit Heiko Geue einen ihrer Vertrauten zum Finanzstaatssekretär berufen. Diesen Posten wird er allerdings wieder verlassen, um die Nachfolge Meyers als Chef der Staatskanzlei anzutreten. Der neue Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war von 2012 bis 2017 bereits Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.| 29.04.2019 19:15 Uhr

Hannover: In der Rathausaffäre in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Oberbürgermeister Schostok für morgen eine Erklärung angekündigt. Beobachter gehen davon aus, dass Schostok seinen Rücktritt erklären wird. Erwartet wird, dass Schostok nach einem zuvor vereinbarten Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden seine Versetzung in den Ruhestand beantragen wird. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von rund 64.000 Euro. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet der SPD-Politiker.| 29.04.2019 19:15 Uhr

Madrid: Die Behörden in Spanien haben Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das hat seine Partei bestätigt. Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen. Beide hatten sich ebenfalls im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt.  Auslöser war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft. Das Wahlrecht des Landes schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen.| 29.04.2019 19:15 Uhr

Moers: Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen wird ein Verdächtiger als Mörder gesucht. Bei dem mutmaßlichen Autorennen in Moers hatte am Ostermontag eine unbeteiligte 43-Jährige Verletzungen erlitten und war wenige Tage später gestorben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Tatvorwurf gegen einen zweiten Mann werde derzeit noch geklärt. Der Vorfall erinnert an die sogenannten Kudamm-Raser. Im Februar 2016 war in Berlin ein unbeteiligter 69-Jähriger getötet worden. Das zuständige Landgericht verurteilte zwei Fahrer wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Auch als Konsequenz aus dem Berliner Fall hat der Gesetzgeber Strafen gegen Raser verschärft.| 29.04.2019 19:15 Uhr

Nachts zwischen Weserbergland und Harz anfangs noch Schauer, danach überall trocken. Tiefstwerte von 9 Grad auf Norderney bis 1 Grad in Göttingen, gebietsweise Bodenfrost.| 29.04.2019 19:15 Uhr