NDR Info Nachrichten vom 29.04.2019:

MV: Finanzminister Brodkorb tritt zurück

Schwerin: Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Brodkorb, hat seinen Rücktritt erklärt. Auf einer Pressekonferenz sagte der SPD-Politiker, zwischen ihm und Ministerpräsidentin Schwesig fehle es an Vertrauen. Es habe in finanzpolitischen Fragen Differenzen gegeben, die er nicht mit seinen Überzeugungen vereinbaren könne. Brodkorb verwies zudem auf Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung von Posten in seinem Ministerium, ohne Einzelheiten zu nennen. Schwesig hatte kürzlich einen ihrer Vertrauten zum Finanzstaatssekretär berufen - offenbar gegen den Willen ihres Parteikollegen. Brodkorb war seit 2011 Mitglied der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, zunächst als Bildungsminister. 2016 wechselte er ins Finanzressort. Sein Landtagsmandat will der SPD-Politiker behalten.| 29.04.2019 13:00 Uhr

Koalitionsstreit über Paketzusteller-Gesetz

Berlin: Im Streit über ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD widersprach im ARD-Morgenmagazin Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU. Dessen Vorwurf, der Gesetzentwurf würde das Wirtschaftswachstum abbremsen, sei lächerlich, erklärte Heil. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen würden. Der Arbeitsminister will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Altmaier hatte die sogenannte Nachunternehmerhaftung abgelehnt und von einer Debatte zur Unzeit gesprochen.| 29.04.2019 13:00 Uhr

Sipri: Neuer Spitzenwert bei Militärausgaben

Stockholm: Die weltweiten Rüstungsausgaben haben nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri 2018 einen Spitzenwert erreicht. Im vergangenen Jahr hätten die Staaten insgesamt mehr als 1,63 Billionen Euro in ihre Streitkräfte investiert, teilte das Institut mit. Das sei im Vergleich zu 2017 ein Anstieg um gut zweieinhalb Prozent und der höchste Stand seit 1988. Spitzenreiter waren demnach die USA, gefolgt von China und Saudi-Arabien. Deutschland lag mit Militärausgaben von gut 44 Milliarden Euro auf Rang acht. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" forderte ein Umsteuern. Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen wolle, müsse deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investiert werden.| 29.04.2019 13:00 Uhr

Lob und Kritik von LobbyControl

Brüssel: Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht der Organisation LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene. Der Verein lobte zwar in einer Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker einige Verbesserungen. Die Regeln reichten aber weiterhin nicht aus. So wurde Junckers Vorstoß begrüßt, wonach sich Mitglieder der EU-Kommission nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen dürfen, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen. LobbyControl fordert aber, dass die Registrierung rechtlich verpflichtend wird. Die Organisation wertete nach eigenen Angaben die Treffen von 22 der 28 EU-Kommissare aus. Gut jeder Dritte traf sich demnach zu über 70 Prozent mit Wirtschaftsvertretern.| 29.04.2019 13:00 Uhr

Schwierige Regierungsbildung in Spanien

Madrid: Spanien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vermutlich wieder vor einer langwierigen Regierungsbildung. Ministerpräsident Sanchez ließ sich von seinen Anhängern als Wahlsieger feiern. Seine Sozialdemokraten sind kurz vor Ende der Auszählung mit knapp 29 Prozent stärkste Partei. Ihnen fehlt aber ein starker Koalitionspartner. Die Links-Partei Podemos schnitt mit etwa 14 Prozent zu schwach ab für eine gemeinsame Parlamentsmehrheit. Die Volkspartei PP liegt auf dem zweiten Platz. Mit unter 17 Prozent ist ihr Ergebnis aber das schlechteste in der Geschichte der Konservativen. Bis 2018 stellten sie den Regierungschef. Die rechtsextreme Vox kam auf 10 Prozent und sitzt erstmals im spanischen Parlament.| 29.04.2019 13:00 Uhr

Niedrige Wasserstände an Elbe und Weser

Norden: An Elbe und Weser sind die Wasserstände für die Jahreszeit recht niedrig. Ein typisches Frühjahrshochwasser habe es in diesem Jahr nicht gegeben, sagte der Pressesprecher des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Stolz. Grund sei der anhaltend niedrige Wasserstand auch im Winter. Schneeschmelze und Regenfälle am Oberlauf hätten nicht für höhere Pegelstände gesorgt. Nun hänge es davon ab, wie sich die Niederschläge in den kommenden Wochen entwickeln. Meteorologen prognostizieren für die kommenden Tage immer wieder Regenfälle. Große Mengen werden aber nicht erwartet.| 29.04.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise noch Regen, vor allem im Osten nachlassend, hier zeitweise sonnig, Höchstwerte 11 bis 18 Grad. Nachts gebietsweise klar, zum Teil bildet sich Nebel, Tiefstwerte von 9 Grad auf Sylt, bis 1 Grad in der Lüneburger Heide, stellenweise Bodenfrost. Morgen viel Sonne, Temperaturen von 12 Grad auf Rügen bis 20 Grad in Hamburg. Am Mittwoch wechselnd wolkig, örtlich ein paar Schauer, 12 bis 18 Grad.| 29.04.2019 13:00 Uhr