NDR Info Nachrichten vom 29.04.2019:

Finanzminister Brodkorb in MV zurückgetreten

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern ist Finanzminister Brodkorb mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Der SPD-Politiker verwies zur Begründung auf ein zerrüttetes Verhältnis und fehlendes Vertrauen zu Ministerpräsidentin Schwesig. Es habe in finanzpolitischen Fragen Differenzen gegeben, die er nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbaren könne, so Brodkorb. Konkreter Anlass für seinen Rücktritt seien vor allem die jüngsten Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Posten in seinem Ministerium vergeben würden. Schwesig hatte kürzlich einen ihrer Vertrauten zum Finanzstaatssekretär berufen - offenbar gegen den Willen ihres Parteikollegen. Brodkorb gehörte der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 an.| 29.04.2019 12:45 Uhr

Keine Mehrheit für Sanchez in Spanien

Madrid: Nach der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager ab. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Sanchez wurden stärkste Kraft und kommen auf knapp 29 Prozent. Ihr Wunschpartner Podemos erhielt 14 Prozent. Für das angestrebte Linksbündnis reicht es damit nicht. Sanchez müsste sich von kleineren Regionalparteien unterstützen lassen. Kritiker befürchten, dass Sanchez dafür Zugeständnisse an die Unabhängigkeits-Bewegungen machen müsste. Eine katalanische Separatistenpartei hatte zuletzt den Haushalt blockiert und die vorzeitigen Wahlen erzwungen. Die Volkspartei PP wurde mit rund 17 Prozent zweitstärkste Kraft, verlor aber die Hälfte ihrer Mandate. Die rechtsextreme Vox zieht erstmals ins Parlament ein.| 29.04.2019 12:45 Uhr

Lob und Kritik von LobbyControl

Brüssel: Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht der Organisation LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene. Der Verein lobte zwar in einer Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker einige Verbesserungen. Die Regeln reichten aber weiterhin nicht aus. So wurde Junckers Vorstoß begrüßt, wonach sich Mitglieder der EU-Kommission nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen dürfen, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen. LobbyControl fordert aber, dass die Registrierung rechtlich verpflichtend wird. Die Organisation wertete nach eigenen Angaben die Treffen von 22 der 28 EU-Kommissare aus. Gut jeder Dritte traf sich demnach zu über 70 Prozent mit Wirtschaftsvertretern.| 29.04.2019 12:45 Uhr

Hofreiter: Plastikmüll-Exporte sofort verbieten

Hamburg: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert, Exporte von Plastikmüll sofort zu stoppen. Hofreiter sagte auf NDR Info, Deutschland solle nicht erst auf ein internationales Abkommen warten. An erster Stelle gelte es, Plastikabfall möglichst zu vermeiden. Dazu müssten politische Anreize für eine andere Wirtschaftsstruktur gesetzt werden. Unter anderem schlug der Grünen-Politiker vor, die Steuerbefreiung für die Kunststoffproduktion aus Rohhöl abzuschaffen. Er verwies darauf, dass Deutschland mit 220 Kilogramm Plastik pro Person und Jahr weit über dem EU-Durchschnitt liege. Außerdem solle durch sortenreine Produktion die Recycling-Quote erhöht werden. In Genf beginnen heute internationale Verhandlungen über ein Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall.| 29.04.2019 12:45 Uhr

Afghanistan: Loja Dschirga begonnen

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt hat die Große Ratsversammlung Loja Dschirga begonnen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich mehr als 3.000 Delegierte aus allen Teilen des Landes. Präsident Ghani eröffnete das viertägige Treffen, auf dem ein Fahrplan zu Friedensgesprächen mit den radikal-islamischen Taliban erarbeitet werden soll. Allerdings boykottierten mehrere namhafte Politiker das Treffen. Sie kritisierten die Versammlung als Zeit- und Geldverschwendung, die lediglich dem Wahlkampf Ghanis diene. Der Präsident will sich im September zur Wiederwahl stellen. Eine Loja Dschirga wird in Afghanistan immer dann einberufen, wenn besonders weitreichende politische Entscheidungen anstehen.| 29.04.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise noch Regen, vor allem im Osten nachlassender Regen, hier zeitweise sonnig, Höchstwerte von 11 bis 18 Grad.| 29.04.2019 12:45 Uhr